Parteireform: Endspurt

Nächstes Wochenende debattieren wir auf dem Landesparteitag als SPD Baden-Württemberg über die Parteireform; die Debatte war lang und umfangreich, wurde hier im Blog, auf Regionalkonferenzen und vor Ort geführt. Die vom Landesvorstand eingesetzte Steuerungsgruppe hat alle Vorschläge und Initiativen zur Kenntnis genommen – einige sind in den Antrag (PDF) an den Landesparteitag eingeflossen, andere nicht.

Hier die Übersicht (PDF) über alle Vorschläge und Ideen, die eingegangen sind, zusammengestellt von Lars Castellucci:

Außerdem gibt es eine Umfrage zum Antrag des Landesvorstandes unter spd-bw.de – die Ergebnisse werden den Delegierten des Landesparteitages zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dann abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember beraten.

Parteireform: Schnellbewertung Leitantrag

Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:

Es gibt auch eine Zusammenfassung:

Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:

  • Mitgliederbegehren sollen künftig auch online durchgeführt werden.
  • Online-Anträge und gemeinsames Arbeiten an Online-Anträge sollen ermöglicht werden.
  • Die neuen Themenforen haben eine klare Struktur und Antrags- und Rederecht. Damit rückt das Forum Digitale Gesellschaft näher.
  • Die Partei wird für Unterstützer ohne Parteibuch geöffnet, die Letztentscheidung über Inhalte bleibt jedoch den Parteimitgliedern vorbehalten.
  • Die SPD soll weiblicher werden – eine sehr gute Forderung. Die Berlin-Wahl hat erneut gezeigt: Frauen wählen überproportional SPD. Mit guten Gründen, wohlgemerkt – dieses Pfund dürfen wir nicht aus der Hand geben.
  • Die Aufwertung des Parteirates zum Parteikonvent ist sehr richtig und gut.
  • Die Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 und die Abschaffung des Präsidiums.
  • Die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 600 Delegierte geht in die richtige Richtung; 1000 wären besser, vielleicht tut sich da auch noch was auf dem Bundesparteitag.
  • Fragwürdig ist, dass die organisationspolitische Kommission zur Dauereinrichtung wird.

Was finden die werten Leserinnen und Leser besonders gut? Und was schlecht?