Was hat Bertha Benz mit dem Internet zu tun?

Einladungen zu sog. Facebook-Partys führen häufig zu einem nichtgewollten Gästeansturm und dem Einsatz von Polizei. Innenminister Gall fordert deshalb in einem Interview der Südwestpresse am 9.8. ein „knallhartes“ Vorgehen gegen die Veranstalter solcher Partys und schließt auch Verschärfung des Landespolizeigesetzes nicht aus. Aber allein mit rechtlichen Regelungen lassen sich solche Probleme bei der Nutzung von Social-Media-Diensten nicht vermeiden. Wer nicht die Risiken kennt und wer nicht weiß, wie man die Risiken vermeiden kann, muss immer damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht und ein Gericht hohe Strafen verhängt.

Dies war ein Grund, weshalb die Landesanstalt für Medien NRW über das Medienkompetenzportal in NRW eine breite Aufklärungs- und Schulungskampagne durchführte. Dies führte u.a. zum Rückgang von Facebook-Fehlaktionen und überhaupt zu einem kritischeren Umgang mit den kostenlosen Internetangeboten, insbesondere bei Jugendlichen. Statt prohibitiv vorzugehen, sollte deshalb auch in Baden-Württemberg ein breites Fort- und Weiterbildungsprogramm aufgelegt werden, das die Möglichkeiten des Internets im Bereich der Sozialen Medien und „traditioneller“ Web-Angebote aufzeigt. Soziale Medien bieten sehr gute Möglichkeiten der kommunikativen Vernetzung, aber auch die Gefahr, Rechtsverstöße zu begehen, z.B. beim Urheberrecht, oder Opfer von Internet-Attacken zu werden. Nicht zu verkennen sind auch die Probleme der aktionistischen Informationsüberflutung, z.B. durch Twitter. Hier müssen neue Methoden zur effizienten und korrekten Nutzung von Informations- und Kommunikationsangeboten vermittelt, aber darüber hinaus auch ein Bewusstsein zur Wahrung einer individuellen Informationshygiene und des Persönlichkeitsschutzes aufgebaut werden.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei der technisch initiierte Erwartungsdruck bzw. eine Handlungskultur, dass alles schnell zugänglich sein soll. Eine differenzierte Nutzung von unterschiedlichen Medien- und Informationsangeboten sowie Strategien zu deren kritisch-reflektierende Nutzung wird dadurch erschwert. Mit der weitgehenden Beschränkung von Informationsrecherchen auf die Suchmaschine Google wird die Informationssouveränität des einzelnen Bürgers eingeschränkt. Im Bestreben alles einfacher und schneller zu bereitzustellen, filtert Google immer mehr Informationen aus und „sperrt“ uns in unsere individuelle Welt ein. Dies heißt nun nicht, dass Google oder Facebook abgeschafft werden sollen. Ich sehe es jedoch als wichtig für die weitere Entwicklung und den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft an, dass der Nutzen bzw. die Möglichkeiten und Grenzen in allen Bildungsbereichen thematisiert und die erforderlichen Medien-/Informationskompetenzen vermittelt werden. Es kann nicht sein, dass inzwischen wichtige, insbesondere wissenschaftliche Informationsangebote nicht mehr wahrgenommen werden, weil sie nicht auf den ersten Seiten einer Google-Anfrage erscheinen. Es ist wichtig sich auch Zeit zum Nachdenken und der Suche nach Alternativen zu lassen. Es darf nicht sein, dass Lehrer keine pädagogischen Fachportale kennen und genutzte Informationen/Literatur noch mit handschriftlichen Notizen erfassen, statt mit modernen Informations-/Literaturmanagementprogrammen (Zotero, Citavie, etc.) zu arbeiten.

Die Entwicklung des Internets lässt sich mit der des Automobils vergleichen. Bertha Benz hat vor 125 Jahren keinen Führerschein benötigt für ihre Fahrt von Mannheim nach Pforzheim – sie war allein auf der Straße. Gaspedal, Lenkrad und Bremsen sind auch heute noch die Kernelemente des Autos. Aber obgleich sich das Auto heute einfacher nutzen lässt, benötigt man einen Führerschein für den Umgang mit den vielen anderen Autofahrern und den hohen Geschwindigkeiten der Autos. Das Gleiche gilt auch für das Internet. Vor 20 Jahren war das Internet langsam und das Angebot gering. Inzwischen ist das Angebot unüberschaubar. Der Internetnutzer ist nicht nur passiver Nutzer, sondern auch aktiver Produzent von Informationen unterschiedlichster Art. Das Internet ist viel komplexer geworden und mit „virtuellen“ Gefahren verbunden. Das heißt nun nicht, dass ein Internetführerschein erforderlich ist. Nein, der würde nicht ausreichen. Das Internet ist ein wichtiges, unsere Gesellschaft prägendes Medium und noch erheblich komplexer als das Auto. Deshalb muss das Internet mit seinen Informations- und Kommunikationsangeboten stärker ins Zentrum unserer Bildungseinrichtungen kommen. Vor allem müssen die Lehrenden damit fahren lernen und gleichzeitig für die Initiierung von Lernprozessen bei Kindern, Jugendlichen, Studierenden und Erwachsenen nutzen können, z.B. mittels Lernplattformen und Edutainment-Angeboten.

Zurück zum Ausgangsproblem: Es fehlen nicht rechtliche Regelungen, sondern eine Bildungsoffensive. Vielleicht trägt hier die Arbeit der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Früchte, aber auch im Land Baden-Württemberg müssen wir etwas tun. Hier sind die Kultus- und Wissenschaftsministerien gefordert. Sie sollten dabei alle institutionellen Akteure, die über entsprechende Qualifikationen und Ressourcen verfügen, insbesondere Bibliotheken und Medienzentren, systematisch einbinden.

Chaos Communication Camp 11

„The Chaos Communication Camp is an international, five-day open-air event for hackers and associated life-forms. It provides a relaxed atmosphere for free exchange of technical, social, and political ideas. The Camp has everything you need: power, internet, food and fun. Bring your tent and participate!“

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(via)

Lars Klingbeil erklärt den Online-Antrag

Lars Klingbeil erklärt via YouTube etwas „völlig Neues“, was es in der SPD noch nie gab: den Online-Antrag. Hier im Blog wurde darüber ja schon berichtet, aber wenn das ein Bundestagsabgeordneter im Video erklärt ist das natürlich doppelplusgut. So. Der Lars Klingbeil ist übrigens auch bei Twitter unterwegs. Wer dem jetzt nicht folgt, der ist selbst schuld.

PS: Dieser Beitrag ist mit „Parteireform“ verschlagwortet, weil der Online-Antrag nicht nur relevant für die Netzpolitik ist, sondern insbesondere auch im Rahmen der Parteireform zu sehen ist.

Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Demokratie

Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Mitgliederbrief „Online-Antrag” weiterlesen

Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer zum Leistungsschutzrecht

Eine recht umfangreiche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger liegt jetzt als PDF vor. Ergebnis:

Damit lässt sich zusammengefasst festhalten, dass ein grundsätzliches Bedürfnis besteht, qualitativ hochwertigen Journalismus auch weiterhin gegen zu missbilligende Übernahmen durch Dritte zu schützen. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob die Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellt.

Übersetzt heißt das ungefähr soviel wie: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine ziemlich dumme Idee, Finger weg.“

Open Access – staatlich geförderte Forschung muss für alle da sein

Unser Gastautor Lars Fischer ist Chemiker und Wissenschaftsjournalist in Heidelberg und arbeitet als Redakteur für das Online-Wissenschaftsmagazin spektrumdirekt. Außerdem schreibt er in seinem Fischblog regelmäßig über aktuelle Wissenschaftsthemen.

Archimedes von Syracus hat sich auch nicht still in seiner Schreibstube verschanzt, nachdem er in der Badewanne seinen Geistesblitz mit Volumen und spezifischem Gewicht hatte. Wie wir vom Chronisten Plutarch wissen, verlor er absolut keine Zeit, seine Mitbürger über seine Entdeckung in Kenntnis zu setzen. Heute rennen Wissenschaftler zwar nicht mehr nackt durch die Straßen, aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kann die Öffentlichkeit wieder aus erster Hand am Strom der Entdeckungen teilhaben. Die wundertätige Formel heißt Open Access – wörtlich: Freier Zugang.

Die Basiseinheit der Wissenschaft, auf die sich heutzutage alles bezieht, ist die Publikation. Erst wenn ein Ergebnis nachvollziehbar beschrieben und dokumentiert ist, können sich andere Forscher überall auf der Welt darauf beziehen, es verwerfen oder erweitern. Bevor ein Artikel veröffentlicht wird, müssen mehrere Gutachter – selbst Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des betreffenden Fachgebietes – ihn für gut befinden, dann erscheint er in Fachzeitschriften wie Nature oder Science oder so spezialisierten Titeln wie dem Journal of Inorganic and Nuclear Chemistry.

Ein teures Monopol

Dank dieses gewachsenen Verfahren haben diese Fachzeitschriften und ihre Verleger ein Monopol auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, das sie sich von der Forschung, und damit der Allgemeinheit, doppelt bezahlen lassen: Einerseits verlangen sie von Wissenschaftlern Geld für die Veröffentlichung, gelegentlich auch zusätzliche Gebühren für farbige Abbildungen und dergleichen, auf der anderen Seite müssen Universitäten und Bibliotheken für die Abonnements dieser Fachzeitschriften bezahlen. Und da sie dazu gezwungen sind, können die Wissenschaftsverlage die Preise nach Belieben diktieren. Genau das tun sie, mit jährlichen Preisaufschlägen von gerne mal zweistelligen Prozentzahlen.

Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.
Ein willkürlich herausgegriffenen Beispiel für die Preisentwicklung wissenschaftlicher Zeitschriften. Einige Fachjournale kosten über 10.000 Euro im Jahr.

Selbst gut ausgestattete Bibliotheken können sich nicht mehr alle nötigen Zeitschriften leisten, mit allen Problemen, Verzögerungen und Einschränkungen die das für die Wissenschaftler der betreffenden Institutionen mit sich bringt. Für Forscher und Forscherinnen aus weniger entwickelten Ländern ist der Zugang zu unverzichtbarem Wissen oft unerschwinglich, und für den Normalbürger natürlich auch.

All das ist ein Skandal. Denn haben wir nicht für diese wissenschaftlichen Ergebnisse schon mal bezahlt? Schließlich werden Universitäten und Forschungsinstitute mit Steuergeldern ausgestattet und betrieben, und auch die Gehälter der Wissenschaftler zahlt die Allgemeinheit. Und dann bezahlen die Wissenschaftler dafür, dass fremde Zeitschriften die hart erarbeiteten Erkenntnisse abdrucken dürfen und zu guter Letzt muss die Allgemeinheit die von ihr bezahlten Forschungsergebnisse für enorme Beträge wieder freikaufen. Das derzeitige System hat zur Folge, dass der Staat doppelt für die Ergebnisse der von ihm finanzierten Forschung zahlt. Das Schönste an der Sache ist, dass die Wissenschaftler meist alle Rechte an ihren Texten und den darin enthaltenen Abbildungen verlieren – sie dürfen ihre eigene Arbeit nicht einmal mehr an Kollegen weitergeben.

Freie Forschung heißt auch: Freier Zugang

All diese Probleme und Absurditäten haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren Open Access zu einem immer wichtigeren Thema in der Wissenschaft geworden ist. Die grundsätzliche Idee ist, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen aus staatlich geförderter Forschung Allgemeingut sind und für die Allgemeinheit frei zugänglich sein sollen. Das kann auf vielerlei wegen erreicht werden, die alle in der einen oder anderen Weise schon beschritten werden. Es gibt inzwischen buchstäblich tausende Open-Access-Fachzeitschriften, deren Artikel man kostenlos einsehen und herunterladen kann, darunter so bedeutende wie PLoS Genetics mit einem Impact Factor von 9,532. Andere Varianten sehen lediglich vor, dass eine Publikation nach der Veröffentlichung und unter Umständen einer gewissen Frist von Autor oder Zeitschrift frei ins Internet gestellt wird. Eine angemessene Darstellung der komplexen und kontroversen Diskussion um die richtige Form und Umsetzung von Open Access ist in diesem Rahmen nicht mal ansatzweise möglich.

Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.
Inzwischen enthalten Verzeichnisse wie das DOAJ etwa 6000 frei zugängliche Fachzeitschriften - und täglich kommen neue hinzu.

In der Wissenschaft selbst genießt die Idee des Open Access weithin große Zustimmung. Schon 2003 veröffentlichte eine große Gruppe von Forschungsorganisationen die Berliner Erklärung, die sich für freien Zugang zu Forschungsergebnissen ausspricht. In Deutschland unterstützen die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer, die Leibnitz-Gemeinschaft und viele andere Institutionen diese Idee.

Open Access ist aber keineswegs nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisches Thema, nicht nur weil wir das Ganze ja bezahlen, sondern auch, weil der Zugang zu Bildung und Wissen eine Frage der Gerechtigkeit ist. Vor zwei Jahren habe ich deswegen eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen zu ermöglichen und zu fördern.

Open Access geht jeden an!

Das Echo war überwältigend. Obwohl das Thema sehr speziell ist, haben fast 24000 Unterstützer die Eingabe unterzeichnet, bundesweit erschien das Thema in Zeitungen, Radio und Online-Medien und auch mehrere Parteien bekundeten von Anfang an reges Interesse. Auch der Petitionsausschuss des Bundestags stellte in seinem Abschlussbericht fest, sie gehöre „zu den bisher am meisten beachteten öffentlichen Petitionen“. Das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis: Wie Wissenschaft betrieben wird und was mit ihren Ergebnissen passiert, ist vielen Bürgern ganz und gar nicht gleichgültig. Zugang zu Forschungsergebnissen, schrieb mir ein Unterstützer einmal, ist ein Gleichheitsrecht. Und das stimmt.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich die Gründe anschaut, die gegen meine Petition ins Feld geführt wurden. Der Petitionsausschuss stellt im Abschlussbericht süffisant fest: „Als Argument haben diese Teilnehmer vorgetragen, dass nicht jeder Bürger wissenschaftliche Texte lesen wolle und die, die das wollten, würden zu den Besserverdienenden gehören und es sich somit leisten können, hierfür finanzielle Mittel aufzubringen.“ Mit anderen Worten: Nicht reich genug? Dann willst du das doch eh nicht wissen.

Das kann natürlich nicht sein, und hier ist die Politik gefragt. Zuerst einmal muss ein verbessertes Urheberrecht sicherstellen, dass die Wissenschaftler selbst die Früchte ihrer Arbeit in Zukunft wieder uneingeschränkt nutzen und verbreiten können. Außerdem muss der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Offenheit und Austausch Grundbedingung der Wissenschaft ist und Wissenschaftler Zugang zu allen wissenschaftlichen Ergebnissen brauchen, unabhängig von der finanziellen Ausstattung der lokalen Bibliothek. Und schließlich muss diese Offenheit auch für alle Bürger gelten, die ja nicht nur das finanzielle, sondern auch das kulturelle Fundament der Wissenschaft sind. Der Erfolg der Open-Access-Petition zeigt, dass die Wissensgesellschaft für weite Kreise der Bevölkerung gelebte Praxis ist, und es ist jetzt an der Politik, sie darin weiter zu bestärken.

Weitere Informationen sind auf der „Informationsplattform Open Access“ erhältlich.

SPD-Landesbeirat Netzpolitik Baden-Württemberg kritisiert Position von Landesinnenminister Gall in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war es ein wichtiges Anliegen vieler SPD-Mitglieder und -Wähler, Vernunft und Augenmaß in der Netz- und Innenpolitik wieder zu etablieren und großspurige Antiterror-Rhetorik zu überwinden. Der Landesbeirat Netzpolitik warnt davor, hier das Vertrauen vieler Wähler ohne große Not aufs Spiel zu setzen.

Anlage: Beschluss „Anti-Terrorgesetze“, beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. Mai 2011 in Stuttgart:

Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab.
Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausnahmeregelungen aufgrund einer besonderen Sicherheitslage sein und haben deshalb eine begrenzte Gültigkeitsdauer.
Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Online unter: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Anti-Terrorgesetze

Einladung zum 2. Netzpolitischen Basistreffen der SPD

Wir laden Euch ganz herzlich zum 2. netzpolitischen Basistreffen der SPD im Vorfeld des PolitCamp 2011 ein. Neben Vernetzung und Wiedersehen findet die Gründung des “Forum Netzpolitik e.V.” (Arbeitstitel) statt.

Der Forum Netzpolitik e.V. will sich zur Aufgabe machen, das Verständnis für Netzpolitik und die digitale Gesellschaft innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie zu stärken und zu fördern. Dazu will es Projekte und Veranstaltungen wie zum Beispiel BarCamps oder Tagungen organisieren sowie Informationen für die Basis, Abgeordnete und Interessierte erarbeiten. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen mitzumachen.

Des Weiteren freuen wir uns auf Berichte aus dem Gesprächskreis Netzpolitik, der SPD-Bundestagsfraktion und dem europäischen Parlament.

Wir freuen uns auf Euch!

Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.

Wann und Wo?

03. Juni 2011, 19 Uhr (Vorabend PolitCamp 2011)
bei der KölnSPD, Magnusstraße 18b, 50672 Köln

Anreise: Aus Bonn mit dem Regionalzug zum Hauptbahnhof von dort in die Linie 5 (Richtung “Butzweilerhof”) bis zum Friesenplatz. U-Bahn Haltestelle “Friesenplatz”: Linien 3, 4, 5, 12, 15. Auskunft: www.kvb-koeln.de

Agenda:

  • Begrüßung
  • Berichte vom Gesprächskreis, aus der Bundestagsfraktion und aus Europa
  • Gründung “Forum Netzpolitik e.V.”
    • Gründungsaufruf
    • Wahl der Versammlungsleitung
    • Diskussion und Verabschiedung der Satzung
    • Vorstandswahlen (Vorsitzende/r, Stellv. Vorsitzende/r, Schatzmeister/in, Beisitzer)
    • Protokollierung durch den neuen Vorstand
  • Networking

Mehr:

Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.

Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Die derzeitige Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht im März 2010 die bisherige Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Auch die EU-Kommission überdenkt mittlerweile ihre eigene Position zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/?24/?EG).

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein. Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden. Der Zugriff muss für alle Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung nachvollziehbar sein. Datenmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben und der Datenschutz muss gewahrt bleiben. Forderungen auf Zugriff auch in zivilrechtlichen Fällen, wie bei Verdachtsfällen von Urheberrechtsverletzungen, lehnen wir konsequent ab.

Berufsgeheimnisträger und bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Priester müssen auch künftig besonders geschützt werden: Ein Datenzugriff und die Verwertung darf dort unter keinen Umständen erfolgen.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert.

Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD keinesfalls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abgelehnt wird. Auch die SPD in Baden-Württemberg und Bremen haben jeweils klare Absagen gegen die Vorratsdatenspeicherungen beschlossen. In Hessen wartet die dortige SPD-Fraktion seit Januar 2011 bis heute auf eine Antwort der schwarz-gelben Landesregierung, ob und in wie weit die Vorratsdaten überhaupt zur Strafaufklärung beigetragen haben (LT-Drs. 18/3655).

Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

  • Daniel Bär, Jusos Köln
  • Jens Best, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • Gerhard Boehmler, stellv. SPD-Kreisvorsitzender Tübingen, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
  • Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Forum Netzpolitik Berlin
  • Dr. Kai Dolgner MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
  • Lennart Fey, Abgeordneter des Kreistages Herzogtum Lauenburg
  • Alvar Freude, Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages
  • Yannick Haan, Forum Netzpolitik Berlin
  • Rainer Hamann MdHB, Sprecher für Medienpolitik und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen
  • Andreas Helsper
  • Petra Kammerevert MdEP
  • Sven Kohlmeier MdA, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPDFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Nico Lumma
  • Jens Matheuszik, SPD Olfen
  • Dennis Morhardt, Forum „Demokratie und Partizipation im Internet“ der SPD Niedersachsen, freier Webentwickler
  • Jan Mönikes, Mitglied des Parteirates der SPD
  • Ute Pannen, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • Jan Petter, Jusos Göppingen
  • Mathias Richel, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • Florian Ritter MdL, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bayern
  • Maximilian Schmidt, Mitglied im Landesparteirat der SPD Niedersachsen
  • Jonathan Schorling, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen
  • Michael Servos, Ratsherr der Stadt Aachen
  • Christian Soeder, Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg
  • Sven Thomsen, Sprecher AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
  • Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • Grant Hendrik Tonne MdL, Sprecher des Forums „Innere Sicherheit“ der SPD Niedersachsen
  • Petra Tursky-Hartmann, Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins (VOV) der SPD von 1997-1999 und 2002-2008
  • Jens Vogel, SPD Minden-Lübbecke, SocialMedia-Konzepter
  • Steffen Voß, Mitglied des AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein
  • Carsten Wawer, barracuda digitale agentur GmbH
  • Jonas Westphal, Forum Netzpolitik Berlin, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • Markus Winkler, Projektleiter des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien
  • Oliver Zeisberger, barracuda digitale agentur GmbH, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand

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Grün-Rot und die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht auf die „Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“ zurück, oder kurz: „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Es ist also eine EU-Richtlinie, die gemäß EU-Verträgen in nationales Recht gegossen werden muss. Das nur mal ganz grundlegend. Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung ist ja auch lang und breit diskutiert worden, bspw. hier, hier, hier und hier. Und hier kann man dagegen unterschreiben.

So weit, so schlecht. Jedenfalls war die SPD bei der Erarbeitung der Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament natürlich beteiligt und CDU/CSU/SPD haben das entsprechende Gesetz durch den Bundestag gebracht. Eine dezidierte Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in der Tat nicht: die Bundestagsfraktion hat pro Vorratsdatenspeicherung abgestimmt, der Anti-Vorratsdatenspeicherung-Antrag auf dem Bundesparteitag 2010 wurde an die Fraktion „überwiesen“. Das heißt: es ist noch offen, wie sich die SPD als Partei zur Vorratsdatenspeicherung verhält. Die SPD als Bundestagsfraktion ist noch dafür – schließlich hat sie in der „Großen Koalition“ zugestimmt.

Die SPD Baden-Württemberg ist indessen spätestens seit der Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 in Leonberg am 12. Juni 2010 dezidiert gegen die Vorratsdatenspeicherung; leider hat das anscheinend niemand so richtig mitbekommen. Zitat:

Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.
Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.
Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.

Eigentlich alles klar. Leider nur eigentlich. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag steht ein anscheinend missverständlicher Satz, der u.a. bei netzpolitik.org aufgespießt wird. Ich habe den Satz nicht so verstanden, wie er anscheinend teilweise verstanden wird – aber nun gut, in der Politik kommt es eben manchmal anders, als man denkt. Deshalb ist es gut, dass die SPD Baden-Württemberg ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung am Samstag noch einmal mit Nachdruck bestätigt (noch nicht im Volltext online) hat:

Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen.

Der Kollege Till Westermayer von den Grünen hat das dann auch gemerkt.