Ankündigung: Treffen Beirat Netzpolitik, 22.1., 16:30 Uhr

Kleine Ankündigung: nach dem Landesparteitag in der Liederhalle Stuttgart am Samstag, 22.1., trifft sich der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg gegen 16:30 Uhr; der genaue Ort steht noch nicht fest.

Netzpolitische AnfängerInnen und ExpertInnen sind gleichermaßen herzlich willkommen!

PS: Aktueller Lektürehinweis: „Braucht das Grundgesetz ein Update?“, von Susanne Baer, in: Blätter, Januar 2011.

Bildnis der CSU-Netzpolitik, wie es die Alten sungen

Es begab sich aber im Bayernlande, dass die dort herrschende Staatspartei sich aufmachte, neue Wege in der „Politik des Netzes“ zu suchen. Dero Zeugnis sei getreulich überliefert in einem Bildnis, so, wie es die Alten sungen:

Bildnis der CSU-Netzpolitik

Die Hofnarren und Untertanen sind entzückt ob der Einzigartigkeit des genannten Phantastikums.

PS: Die Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg zur Netzpolitik findet man übrigens im Beschluss-Wiki.

Petra Kammerevert MdEP: „Die Freiheit, die wir uns nehmen“

Sehr, sehr guter Beitrag zur Netzpolitik von Petra Kammerevert MdEP im Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion, zuerst gehalten beim Medienkongress der SPD-Medienkommission im Dezember:

Wir brauchen keine „lex street-view“ und keine „lex facebook“. […] Auch ich habe hierfür leider keine Zauberformel parat. Ich hoffe aber, dass der heutige Kongress uns dahingehend weiterbringt, hier schnell grundsätzliche politische Entscheidungen zu treffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgefordert umfassend und schlüssig darzustellen, wie wir langfristig sicherstellen wollen, dass jeder Mensch gleiche Chancen und das bestmögliche Maß an Freiheit zur eigenen Entfaltung in der virtuellen Welt hat. Ich halte diese Frage übrigens nicht für ein Nischenproblem sozialdemokratischer Politik, sondern vielmehr für eine Frage, die in sehr zentraler Weise die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität betrifft und die es daher gilt in die Mitte der Partei zu tragen. Hier einen intelligenten und zukunftsweisenden Grundkonsens zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer steht, die im Web2.0 gleichermaßen die entscheidenden Akteuere sind, kann wesentlich zum Erfolg künftiger sozialdemokratischer Politik beitragen. Auf diesem Grundkonsens aufbauend, können dann sachgerecht Einzelentscheidungen abgeleitet werden – jetzt für street-view, morgen für cloud computing und den Standard IPv6.

Unbedingt komplett lesen!

Internet: Ahnungsloser CDU-MdB schreibt, „eco“ antwortet

Günter Krings, CDU-MdB, hat für „The European“ einen Meinungsbeitrag ohne Ahnung verfasst, in dem er u.a. schreibt:

Bislang sind Internet Service Provider zur Wahrung des Postgeheimnisses und der Informationsfreiheit Postdienstleistern gleichgestellt und daher im Telemediengesetz privilegiert. Wer nicht lesen darf, was er transportiert, soll schließlich auch nicht dafür haften müssen. Im Gegensatz zur Deutschen Post oder anderen analogen Postdienstleistern sortieren die Provider nun aber, teilweise ohne Wissen ihrer Kunden, deren Post vor. So kommen unliebsame Spam-Mails gar nicht erst beim Empfänger an. Undenkbar, dass die Deutsche Post die Werbung für uns aussortieren würde.

Völliger Quatsch – warum, erklärt netzpolitik.org sehr anschaulich:

Total undenkbar, klar. An meinem Briefkasten hängt ein großes Schild “Keine Werbung”. Der Briefträger muss mittlerweile oftmals mit der Post auch Werbeprospekte und andere Dinge mit in die Briefkästen schmeißen. Die Post nutzt damit ihr Verteilsystem, um weitere Werbung unter die Leute zu bringen, immerhin erreicht man jeden Briefkasten in Deutschland. In meinem Briefkasten wird aber von den Postboten keinerlei dieser Werbung geschmissen, die wird quasi aussortiert.

Und, noch besser: von „eco“, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, gibt es ebenfalls die passende Klatsche:

Zum anderen: Auch die Leistung der Emaildienstanbieter haben Sie nicht richtig dargestellt. Sie erwecken den Eindruck, die Anbieter würden Emails ungefragt aussortieren, so dass sie gar nicht mehr beim Kunden ankommen. Das ist falsch. Mehr noch, das wäre sogar strafbar nach § 206 StGB („Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses“).

Stattdessen passiert folgendes: Auf Wunsch des Kunden – und nur auf Wunsch des Kunden! – prüft ein technisches Verfahren, ob die Mails bestimmte Merkmale für unerwünschte Werbung erfüllen. Wenn genug von diesen Anzeichen gegeben sind, wird die Mail in den Ordner für Spam gelagert, wo der Kunde sie jederzeit abholen kann. Eine „ausgefeilte Inhaltskontrolle“, wie Sie es nennen, findet nicht statt.

Kein Mensch liest hier also fremde Post mit und entscheidet, was ankommen darf. Keine Mail, die einem Emaildienstanbieter zur Zustellung anvertraut wurde, bleibt auf der Strecke. Das ist doch gelinde gesagt etwas völlig anderes als ein Verfahren, bei dem Polizisten zentral eine streng geheime Liste erstellen, welche Internetseiten nicht für deutsche Augen geeignet sind.

Aber nichts für ungut: Ähnliche Verwechslungen und Ungenauigkeiten sind schon vielen Ihrer Kollegen vor Ihnen unterlaufen. Wenden Sie sich bei Fragen ruhig an uns, wir helfen gerne!

Die einzige Frage, die offen bleibt: ist CDU-MdB Krings wirklich so ahnungslos – oder glaubt er, dass er die Menschen so ahnungslos sind, dass man sie mit wirren Texten verwirren kann, zu welchen Zwecken (Zensurinfrastruktur etc. pp.) auch immer? Da ich dem Abgeordneten Krings nichts Böses unterstellen möchte, gehe ich zu seinen Gunsten davon aus, dass er sich nicht ordentlich informiert hat und einfach keine Ahnung von diesem Thema hat. Kann passieren, nichts für ungut! Nächstes Mal den zuständigen Referenten vorher fragen. Nicht hinterher. Dann blamiert man sich auch nicht. Weitermachen.

Videos: Collaboratory-Abend „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“

„Collaboratory“ hat einen Informationsabend mit der Fragestellung veranstaltet, welche „Eigenschaften ein Regelungssystem für immaterielle Güter, also ein Urheberrecht für die Informationsordnung des 21. Jahrhunderts, haben muss“. Hier sind die Videos:

Fred von Lohmann, ehemals „Senior Staff Attorney“ EFF, heute bei Google:

Fragen und Antworten:

Niva Elkin-Koren, Expertin für „Law and Technology“, „Cyberlaw“, „Copyright Law“, „Intellectual Property“:

Eckhard Höffner, Autor „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“:

Hintergrund zu „Collaboratory“:

Das Collaboratory bringt Internet-Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, die die Veränderungen der digitalen Welt analysieren und Nutzen formulieren können, den die Gesellschaft aus diesen Entwicklungen ziehen kann.
Es soll einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland leisten und dabei zu aktuellen Diskussionen beitragen, z.B. zu Verfassungsbeschwerden, Petitionen oder zur Arbeit der Enquête-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Durch das Collaboratory können Expertenmeinungen aus dem Netz für eine breitere Öffentlichkeit übersetzt und der gesellschaftliche Pluralismus abgebildet werden. Fachdiskussionen, Berichte und Empfehlungen münden dabei in Argumente und Positionen, die ein Motor für Diskussionen oder Aktionen sein können.

Hintergrund zu „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“:

Das Urheberrecht beschäftigt nicht mehr nur die Rechtswissenschaft und –politik, sondern auch Zivilgesellschaft und weite Teile der Wirtschaft sind sich mittlerweile seiner elementaren Bedeutung bewusst. Es ist das wahrscheinlich wichtigste juristische Regelungsinstrument für die Informations- oder Wissensgesellschaft. Die Kritik am bestehenden System ist allgegenwärtig und kommt aus allen Richtungen. Aber durch Kritik allein ändert sich natürlich nichts, entwickelt sich nichts fort. Was der heutigen Diskussion in Deutschland noch weit gehend fehlt, ist eine grundsätzliche Debatte über die Weiterentwicklung des Urheberrechts, bzw. Regelungsalternativen zum heutigen System, die auch vor der Überprüfung wesentlicher Prinzipien des Urheberrechts nicht haltmacht.

(via)

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Podiumsdiskussion OFFENSIVE FÜR KREATIVE: 19. Januar, 19 Uhr, Landtag Stuttgart

Wie kommt die Kreativwirtschaft zu schnellem Geld und zu richtiger Förderung? Das ist Thema auf einer Podiumsdiskussion am 19. Januar 2011 um 19 Uhr im Plenarsaal des Landtags (Facebook-Termin). Mit von der Partie sind Experten aus der Kreativwirtschaft, der Finanzwelt und natürlich der Landespolitik, an ihrer Spitze SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel.

OFFENSIVE FÜR KREATIVE: Eine Podiumsdiskussion: Wege zu schnellem Geld und richtiger Förderung

Begrüßung:

Claus Schmiedel MdL
(Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion)

Podium:

Jürgen Haller
(Vorstandsmitglied BW-Bank)

Dr. Manfred Schmitz-Kaiser
(Vorstandsmitglied L-Bank)

Dr. Walter Rogg
(Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Region Stuttgart)

Claus Schmiedel
(Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion)

Gaby Munz
(Geschäftsführerin von 21TORR Interactive GmbH)

Armin Pohl
(Geschäftsführer von MACKEVISION Medien Design GmbH)

Feliks Eyser
(Gründer und Geschäftsführer von RegioHelden GmbH)

Moderation:

Iris Kronenbitter
(Leitung Bundesweite Gründerinnenagentur (bga))

Im Anschluss laden wir Sie ein zu Snacks und Getränken.

Der Eintritt ist frei. Bitte melden Sie sich bei uns per Email bis 17.01. an: termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de

Ihre Fragen beantworten wir gerne: Gerrit Bopp, Parlamentarische Beraterin, Tel. 0711/2063-724, gerrit.bopp@spd.landtag-bw.de

Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Euer Vorschlag für den Arbeitskreis Netzpolitik

Der Parteivorstand hat auf der Klausur im Januar den Gesprächskreis Netzpolitik eingerichtet. Dieser Gesprächskreis soll die verschiedenen Initiativen zusammen führen und netzpolitische Impulse für die SPD setzen. Wer wird in diesem Arbeitskreis mitarbeiten? Der Arbeitskreis soll kein geschlossener Kreis sein und ist auf Eure Unterstützung und Eure Ideen angewiesen.

Damit aber auch kontinuierlich gearbeitet werden kann, wird es feste Mitglieder geben. Darunter sind unter anderem die Mitglieder des Online-Beirats der SPD:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Matthias Groote MdEP
Markus Hagge
Lars Klingbeil MdB
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Guido Schmitz
Oliver Zeisberger
Brigitte Zypries MdB
Torsten Schäfer-Gümbel

Weitere Vertreter netzpolitischer Initiativen und Aktivisten werden hinzugezogen.

Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Arbeitskreises zu benennen. Bis zum 19. Februar 2010 werden die Vorschläge gesammelt. Ab dem 20. Februar bis zum 24. Februar 2010 könnt ihr dann über die Vorschläge abstimmen.