Internet: Ahnungsloser CDU-MdB schreibt, „eco“ antwortet

Günter Krings, CDU-MdB, hat für „The European“ einen Meinungsbeitrag ohne Ahnung verfasst, in dem er u.a. schreibt:

Bislang sind Internet Service Provider zur Wahrung des Postgeheimnisses und der Informationsfreiheit Postdienstleistern gleichgestellt und daher im Telemediengesetz privilegiert. Wer nicht lesen darf, was er transportiert, soll schließlich auch nicht dafür haften müssen. Im Gegensatz zur Deutschen Post oder anderen analogen Postdienstleistern sortieren die Provider nun aber, teilweise ohne Wissen ihrer Kunden, deren Post vor. So kommen unliebsame Spam-Mails gar nicht erst beim Empfänger an. Undenkbar, dass die Deutsche Post die Werbung für uns aussortieren würde.

Völliger Quatsch – warum, erklärt netzpolitik.org sehr anschaulich:

Total undenkbar, klar. An meinem Briefkasten hängt ein großes Schild “Keine Werbung”. Der Briefträger muss mittlerweile oftmals mit der Post auch Werbeprospekte und andere Dinge mit in die Briefkästen schmeißen. Die Post nutzt damit ihr Verteilsystem, um weitere Werbung unter die Leute zu bringen, immerhin erreicht man jeden Briefkasten in Deutschland. In meinem Briefkasten wird aber von den Postboten keinerlei dieser Werbung geschmissen, die wird quasi aussortiert.

Und, noch besser: von „eco“, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, gibt es ebenfalls die passende Klatsche:

Zum anderen: Auch die Leistung der Emaildienstanbieter haben Sie nicht richtig dargestellt. Sie erwecken den Eindruck, die Anbieter würden Emails ungefragt aussortieren, so dass sie gar nicht mehr beim Kunden ankommen. Das ist falsch. Mehr noch, das wäre sogar strafbar nach § 206 StGB („Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses“).

Stattdessen passiert folgendes: Auf Wunsch des Kunden – und nur auf Wunsch des Kunden! – prüft ein technisches Verfahren, ob die Mails bestimmte Merkmale für unerwünschte Werbung erfüllen. Wenn genug von diesen Anzeichen gegeben sind, wird die Mail in den Ordner für Spam gelagert, wo der Kunde sie jederzeit abholen kann. Eine „ausgefeilte Inhaltskontrolle“, wie Sie es nennen, findet nicht statt.

Kein Mensch liest hier also fremde Post mit und entscheidet, was ankommen darf. Keine Mail, die einem Emaildienstanbieter zur Zustellung anvertraut wurde, bleibt auf der Strecke. Das ist doch gelinde gesagt etwas völlig anderes als ein Verfahren, bei dem Polizisten zentral eine streng geheime Liste erstellen, welche Internetseiten nicht für deutsche Augen geeignet sind.

Aber nichts für ungut: Ähnliche Verwechslungen und Ungenauigkeiten sind schon vielen Ihrer Kollegen vor Ihnen unterlaufen. Wenden Sie sich bei Fragen ruhig an uns, wir helfen gerne!

Die einzige Frage, die offen bleibt: ist CDU-MdB Krings wirklich so ahnungslos – oder glaubt er, dass er die Menschen so ahnungslos sind, dass man sie mit wirren Texten verwirren kann, zu welchen Zwecken (Zensurinfrastruktur etc. pp.) auch immer? Da ich dem Abgeordneten Krings nichts Böses unterstellen möchte, gehe ich zu seinen Gunsten davon aus, dass er sich nicht ordentlich informiert hat und einfach keine Ahnung von diesem Thema hat. Kann passieren, nichts für ungut! Nächstes Mal den zuständigen Referenten vorher fragen. Nicht hinterher. Dann blamiert man sich auch nicht. Weitermachen.

Gegen Netzsperren!

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.