Gegen Netzsperren!

Die SPD Baden-Württemberg hat sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen Netzsperren ausgesprochen. Hier der beschlossene Antrag:

Antrag zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (ZugErschwG)

1. Wir fordern, auf das Einrichten von „Netz-Sperren“ zu verzichten. Sowohl die DNS- als auch die IP-Sperre als einzige Möglichkeiten der technischen Netzsperren, verhindern nicht die Verbreitung von einschlägigem Material: DNS-Sperren sind selbst von wenig versierten Anwendern schnell zu umgehen, IP-Sperren hingegen können vom Anbieter des Materials ohne großen Aufwand umgangen werden, treffen aber dafür aufgrund ihrer Ungenauigkeit häufig auch unbedarfte Seiten.

2. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen gelöscht und die Entstehung von einschlägigem Material verhindert werden.

3. Weitere Anstrengungen, um Kinderpornographie zu bekämpfen, müssen bei der Produktion und Verbreitung getroffen werden. Anstatt Geld in die Generierung und Überwachung von Sperrlisten zu stecken, sollte dies in die direkte Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie fließen. Hier gilt es, Kapazitäten im Bereich der Justiz auszubauen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.

4. Wir lehnen das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Kommunikationsnetzen“ in seiner derzeitigen Form ab.

5. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf Verträge mit den Internet-Providernzu verzichten.

Außerdem wurde beschlossen, im nächsten Jahr eine Sonder-LDK (Landesdelegiertenkonferenz) nur zum Thema „Gesellschaft 2.0“, auf Basis des hervorragenden Antrags des Juso-Landesverbandes, durchzuführen. Hierzu sollen Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft eingeladen werden, und somit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden.

Vorabmeldung: Live-Blog, 3. September: "In der Krise handeln" mit Olaf Scholz

Olaf Scholz und Jörg Hofmann kommen zur SPD Baden-Württemberg. Nach Göppingen, am 3. September, ab 16 Uhr. Das Thema: die Krise, die Arbeit, die Wirtschaft.

Promis vor Ort: Ute Vogt, Peter Friedrich, Claus Schmiedel, Lothar Binding, Katja Mast, Sascha Binder, Peter Hofelich. Gute Gespräche sind also garantiert.

Wir bloggen live vor Ort, flickern Bilder, drehen Videos und twittern – man darf gespannt sein.

Das Hashtag für unsere Twitterwall ist #spdbw, eventuelle Twitter-User mögen ihn also nutzen.

Ich freue mich auf eine gute Veranstaltung und rege Teilnahme!