Nils Schmid im Dialog

Dialog – kaum ein Wort geht Politikern so leicht über die Lippen. Dialog – das klingt nach Teilhabe. Nach Nähe. Nach Mitsprache. Nach einem Gespräch auf Augenhöhe. Viel zu oft bleibt es jedoch beim schönen Anspruch, es ist zu oft mehr Schein als Sein.

Nils Schmid meint es ernst. Er setzt auf Dialog. Im Rahmen seiner Tour kreuz und quer durchs Land steht der SPD-Landesvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg vor Ort Rede und Antwort.

„Ich will die Menschen mitnehmen statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, erklärt Schmid, der in einer Mitgliederabstimmung zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass er Willy Brandts Diktum „Mehr Demokratie wagen“ verinnerlicht hat. Für Schmid ist, wie für Brandt, Demokratie eine Frage der Sittlichkeit. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Alle Termine zur Dialog-Tour mit Nils Schmid und die SPD-Position zu Demokratie gibt’s unter warumspd.de.

Machen Sie doch einfach mit.

So war der Landesparteitag

SPD-Logo

Samstag, 22. Januar 2011, 10:30 Uhr, Stuttgarter Liederhalle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg kommen zusammen, um ein Regierungsprogramm zu debattieren und zu verabschieden. Die Beratungen stehen unter einem guten Stern: wir reden und debattieren im Hegel-Saal. Und, soviel sei gesagt: der Geist des Ortes machte sich in der Qualität der Beschlüsse und der Hochwertigkeit der Wortbeiträge bemerkbar. (Auch wenn es einige Beteiligte mit der Dialektik übertrieben …)

(Exkurs. Ich war ein wenig früher vor Ort, um rechtzeitig einen Überblick zu haben, an welcher Stelle die Lobbyisten des Apotheken-Verbandes Stellung bezogen haben. Denn wie jeder Delegierte mit Erfahrung weiß: die machen die besten Fruchtsaftgetränke, die man bekommen kann. Trotzdem bin nach wie vor für die Liberalisierung des Apotheken-Marktes. Exkurs Ende.)

Nach der humorvollen Begrüßung durch die stellv. Landesvorsitzende Leni Breymaier und einigen freundlichen Grußworten legte der Spitzenkandidat Nils Schmid los. Und das ist wörtlich zu verstehen: denn die Rede des künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, die hatte es in sich. Man tut ihm sicherlich kein Unrecht, wenn man feststellt: das war die beste Rede, die Nils Schmid bisher gehalten hat. Mitreißend, packend – und dennoch klar, präzise und kenntnisreich in der Sache. Der Applaus der Delegierten und stehende Ovationen waren dem SPD-Landesvorsitzenden sicher. Eine kurze Presseschau zeigt: die Rede kam an. Selbst das „Neue Deutschland“, das Hausblatt der Linkspartei, kommt nicht umhin, Schmids Rede zu würdigen. Die „Main-Post“ stellt fest: „Schmid treibt SPD zur Aufholjagd“. Und die konservative „FAZ“ kommt aus dem Staunen kaum noch heraus.

Nils Schmid und Kurt Beck

Danach die Rede von Ministerpräsident Kurt Beck: packend und raumgreifend wie immer. Man merkt: so ist es, wenn ein Ministerpräsident für sein Land, für sein Rheinland-Pfalz und die Menschen in diesem Land kämpft. So spricht ein Landespolitiker, dem das Land am Herzen liegt. Und nicht das eigene Vorankommen wie bei Mappus, Klöckner und Konsorten.

Nach diesen beiden großen Reden hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die Ehre, das Regierungsprogramm einzubringen. Die Genossinnen und Genossen waren bereit, gut gerüstet und gewappnet: im Verlauf des Parteitages wurden über 100 (!) Änderungsantrage eingereicht, eingebracht, debattiert und abgelehnt oder übernommen. Dieses Programm, das in der Grobfassung aus über 100 Veranstaltungen im ganzen Land hervor gegangen ist, wurde von 320 Delegierten in engagierter Diskussion veredelt. Hart in der Sache, verbindlich im Ton. So, wie es sich gehört. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule; eine Schulreform, die mit den Menschen durchgeführt wird und nicht gegen die Menschen; mehr Demokratie; Förderung der kleinen Selbstständigen; mehr Mitbestimmung im Betrieb und an der Hochschule; und vieles andere mehr. Das komplette Programm wird in Kürze auf www.spd-bw.de verfügbar sein; alldieweil findet man unter www.warumspd.de die grundsätzlichen Positionen.

Geplant war der Parteitag bis 16:30 Uhr – fertig waren wir letztendlich erst gegen 19 Uhr. Daran kann man erkennen: die Partei lebt, sie will diese Wahl gewinnen. Es war keine Show-Veranstaltung wie bei der CDU üblich, wenn Programme von den Delegierten einfach nur noch abgenickt werden; nein: bei der SPD kann man mitreden, man kann mit Argumenten überzeugen – und man kann Abstimmungen gewinnen. So, wie es die Jusos gestern einige Male schafften. Ein gutes Zeichen: um Nachwuchs muss sich die SPD nicht sorgen. (Davon zeugten übrigens auch die anwesenden Babys.)

Also, kurz und knapp: Parteitag gut, Spitzenkandidat gut, Partei gut: Glückauf!

PS: Mehr Bilder zum Parteitag findet man bei Flickr.

Donnerstag, 25.11.2010, 23:30 Uhr: Nils Schmid bei "Studio Friedman" (N24)

Heute Abend, Donnerstag, 25.11.2010, 23:30 Uhr, N24, geht’s zur Sache: SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ist bei „Studio Friedman“:

Politiker und Unternehmer freuen sich über die boomende Wirtschaft, doch der kleine Mann hat das Nachsehen. Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Anhebung des Rentenalters auf 67, steigende Heizkosten, Strompreise und Müllgebühren. Wann kommt der Aufschwung auch unten an? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Nils Schmid, dem Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, und Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Man darf gespannt sein, es wird wohl ordentlich zur Sache gehen!

Presseschau: "Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden."

Energieexperte Thomas Knapp MdL bringt es in der „taz“ auf einen Punkt:

In Mühlacker bringt Joe inzwischen den Espresso und Thomas Knapp sagt in Rage: „Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden.“ „Und wenn wir nur eine Stimme mehr haben, dann wird das trotzdem gemacht.“ Auch Knapp ist klarer Befürworter von Stuttgart 21. „Aber den Kollateralschaden, dass Mappus kippt, den würde ich locker verschmerzen.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass sich „die Jungen durchgesetzt“ haben. Außerdem bekommt die SPD im Kommentar mal wieder einen Tipp:

Mit einer Nabelschau jedenfalls werden keine Wahlen gewonnen. Die SPD wäre gut beraten, ihren Blick schleunigst nach außen zu lenken – außer sie überlässt den Grünen das Feld und richtet sich auf die Rolle als Juniorpartner ein.

(Ich bin immer wieder erfreut, wenn die SPD derart heiß umworben ist und sich vor Tipps kaum retten kann.)

Die „Badische Zeitung“ glaubt den Grund zu kennen, warum der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Untersuchungssausschuss gestimmt hat:

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: „Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein“, nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Logisch ist das allerdings nicht – denn ansonsten müsste man ja annehmen, dass sich knapp die Hälfte der Delegierten nichts sehnlicher wünscht, als Juniorpartner der Grünen zu sein. Und das darf man doch wirklich bezweifeln.

Das „Schwäbische Tagblatt“ macht ebenfalls den vermeintlichen rot-grünen Phantomschmerz als Ursache für das Abstimmungsergebnis aus, allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen als die „BZ“:

Auch in der Frage des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart gibt die Partei kein überzeugendes Bild ab. Manches spricht dafür, dass mit diesem durchaus zweischneidigen Schwert nachgehakt werden muss, wenn die Regierung die von der SPD-Fraktion inzwischen gestellten Fragen nicht beantwortet. Jetzt aber über das Stöckchen der Grünen zu springen zeigt nur, dass der potenzielle Juniorpartner seine mögliche Rolle zum eigenen Schaden schon verinnerlicht hat.

Abschließend darf noch einmal die „taz“ ran:

Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. „Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die „schärfste Waffe“ benutzen.

"Es geht schon lange nicht mehr um das Ja oder Nein zu Stuttgart 21"

Die sehr empfehlenswerte Rede von Dr. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, ist jetzt online verfügbar. Ein kleiner Auszug:

Jetzt werden all diese Argumente auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Denn es geht schon lange nicht mehr um das Ja oder Nein zu Stuttgart 21, sondern es geht darum, dass diese Sachauseinandersetzungen sich zu einer tiefen Vertrauenskrise ausgeweitet haben, die das demokratische Miteinander in unserem Land einer schweren Belastungsprobe aussetzt.

Lesen lohnt sich!

Nils Schmid erläutert die SPD-Pläne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid erläutert seinen Plan, wie die Stuttgart-21-Debatte gelöst werden kann. Alle Informationen dazu unter www.volksabstimmung2011.de.

Außerdem erläutern der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel und der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den Vorschlag der SPD: