Gert Hager ist neuer Oberbürgermeister in Pforzheim.

Na also, wir können es also doch noch: Gert Hager (SPD) ist gestern im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl zum neuen Oberbürgermeister Pforzheims gewählt worden. Und das mit einem Erdrutschsieg von 60,2 % gegenüber 39,4 % von Amtsinhaberin Christel Augenstein (FDP).

Nicht ganz unwichtig an diesem äußerst deutlichen Sieg ist aber, dass nicht nur Christel Augenstein die Quittung für einen in den letzten drei Wochen immer unsachlicher geführten Wahlkampf bekommen hat, sondern auch die Herren Landtagsfraktionsvorsitzenden Stefan Mappus (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Beide hatten sich, wie berichtet, in den Wahlkampf des entscheidenden Wahlganges eingeschaltet, die Stadt mit einer neuen Plakatwelle bepflastert und aus allen Rohren eine negative Kampagne nach der anderen herausgeschossen. Dementsprechend hat man gestern Abend im so genannten “bürgerlichen Lager” im Rathaus aus der Wäsche geschaut.

Sehr deutlich haben nun gestern die Pforzheimer Wählerinnen und Wähler klargestellt, dass solche negativen Aktivitäten nicht zum Erfolg führen. Das ist insofern schade für Frau Augenstein, die diese Behandlung vom "Rollkommando" aus Stuttgart nicht verdient hat. Andererseits ist es, und da lehne ich mich durchaus gern aus dem Fenster: Zeitgeist. Bleibe fair und du wirst fair behandelt. Vielleicht nicht vom Gegenkandidaten, aber auf jeden Fall vom Wähler.

Warum ich anfangs schrieb, dass wir es doch noch können: Die Unterstützung von gestandenen Genossen aus Pforzheim und sogar aus der Region war atemberaubend und berührend. Wenn es auf etwas ankommt und an einer Stelle Genossen unbürokratische Hilfe brauchen, dann funktioniert die SPD tadellos und ohne viel Worte. Im Enzkreis hat beispielsweise der Vorstand des OV Königsbach-Stein mit einem Vorstandsbeschluß (!) beschlossen, das Team um Gert Hager offiziell mit einem Infostadt in Pforzheim zu unterstützen. Die Genossen sind dann an zwei Samstagen tatsächlich nach Pforzheim gefahren, haben den Infostand geschmissen und gezeigt, wo der Hammer hängt. Das ist Solidarität.

Der bürgerliche Zahn wackelt.

Ein kurioses Schauspiel erlebt der an kommunaler Politik interessierte Bürger derzeit in Pforzheim im Rahmen des dortigen Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl. Dort tobt nach dem ersten Wahlgang nun ein Rennen zwischen der derzeitigen Amtsinhaberin Christel Augenstein (FDP) und dem von der SPD unterstützten Herausforderer Gert Hager.

Christel Augenstein ist seit 2001 im Amt, das maßgeblich einem Kunstprodukt der CDU Pforzheim, dem so genannten „bürgerlichen Lager“ zu verdanken ist. Als sich damals im Jahr 2001 herauskristallisierte, dass die CDU Pforzheim zur damaligen Oberbürgermeisterwahl keinen eigenen CDU-Kandidaten in das Rennen gegen den damaligen SPD-OB Dr. Joachim Becker schicken wollte/konnte, unterstützte die CDU Pforzheim unter dem damaligen und heutigen Kreisvorsitzenden Stefan Mappus Frau Augenstein. Die OB-Wahl fiel dann völlig überraschend auch zugunsten von Augenstein aus.

Ob Christel Augenstein rückblickend gut oder weniger gut für Pforzheim war, sei dahingestellt. Fakt war, dass sich Christel Augenstein sich offenkundig immer stärker in die Rolle der Gehetzten von der stark dominierenden CDU-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, die zusammen mit der FDP-Fraktion eine bequeme Mehrheit hatte, drängen ließ und man sich als Bürger schon gelegentlich fragen durfte, wer eigentlich Kraft seines Amtes in Pforzheim die Gestaltungshoheit hat.

Diese Zögerlichkeit Augensteins, die sich sogar bis zur Verkündung, ob sie sich für eine weitere Amtsperiode zur Wahl stellen lassen wollte, fraß,  war Anfang des Jahres ein ausschlaggebender Punkt für den Bürgermeister Gert Hager, den Hut in den Ring der Oberbürgermeisterwahlen 2009 zu werfen. Wer nun dachte, dass der Wahlkampf beginnt, fühlte sich getäuscht.

Christel Augenstein hat, man muss es so deutlich konstatieren, ihren Wahlkampf bisher weitgehend verhagelt. Ein junges, weitgehend unerfahrenes Wahlkampfteam unter der Wahlkampfleitung von Augensteins persönlicher Referentin, die gleichzeitig pikanterweise auch noch im Vorstand der CDU Pforzheim sitzt, organisierte einen ausgesprochen drögen und langweiligen Wahlkampf, der sich weitgehend auf die altbackene Masche der Amtserfahrung und vermeintlich geleisteten Dinge stützte und damit einen rückwärtsgewandten Wahlkampf darstellte. An so rückwärtsgewandte Wahlkampfstrategien kann man sich herantrauen – wenn man eine gute Bilanz vorweisen kann und weiß, wie es geht.

Sie wussten es nicht und begangen strategische Fehler von Anfang an. Den furiosen Start machte ein bemerkenswerter „Maulkorb“, der allen städtischen Mitarbeitern im Bezug auf Äußerungen zur Oberbürgermeisterwahl auferlegt wurde, logischerweise aber nicht für ihre persönliche Referentin und Wahlkampfleiterin gelten konnte und aus diesem Grund mal eben für Wochen beurlaubt wurde. Neben vielen weiteren Fehlern kam ein weiterer Hammerschlag vor einigen Wochen, als die Personalverwaltung der Stadt in ungewöhnlich harschem Ton den Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätten die Teilnahme an Warnstreiks mit dem Hinweis, dass so eine Teilnahme disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben könnte, vergällen wollte und sich damit einen öffentlichen Schriftwechsel mit der Gewerkschaft ver.di einhandelte.

Kurzum: Die Quittung für einen völlig vergeigten Wahlkampf einer Gehetzten gab es am vergangenen Sonntag: Herausforderer Gert Hager fuhr mit dem Ergebnis von 43,8 Prozent einen Etappensieg ein, während Christel Augenstein mit 40,3 Prozent klar den Amtsbonus verlor. Die restlichen 15,8 Prozent verteilten sich auf die weiteren zwei Kandidaten und sonstige. Auch deshalb konnte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erringen, so dass es nun zu einem zweiten Wahlgang am 28. Juni kommt.

Das so genannte bürgerliche Lager beginnt nun zu rotieren und führt absonderliche Aktivitäten zu Tage, die so eigentlich auch nur bei uns im Ländle möglich sind und an einen Komödienstadl erinnern:

  • Stefan Mappus, Kreisvorsitzender der CDU Pforzheim und CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag erklärte offensichtlich den OB-Wahlkampf der FDP-Amtsinhaberin in seiner Heimatstadt nun zur Chefsache: Der bisherigen Wahlkampfleiterin wurde der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion (!) beigestellt, der sich hierzu spontan „drei Wochen Urlaub“ nahm. Dazugepackt wurde zusätzlich die Landesgeschäftführerin der Jungliberalen.
  • In einer denkwürdigen Pressekonferenz versammelte sich praktisch die komplette Prominenz des so genannten bürgerlichen Lagers mit CDU- und FDP-Chef und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und kündigte nun ihr „Hilfe“ im OB-Wahlkampf an. Die Amtsinhaberin konnte hierbei auch nur noch schwerlich ihre Degradierung zur Marionetten verstecken, in dem sie sich in die Äußerung verstieg, sich nun „hundertprozentig auf ihren Wahlkampf zu konzentrieren“. Der scheint ja auch so plötzlich gekommen zu sein!
  • Plötzlich geschehen angebliche Wunder und Dinge um die fast schon mystisch geworden Westtangente, mit der seit über 30 Jahren (!) der Westen der Stadt vom überregionalen Verkehr entlastet werden soll. Geld gibt es für einen vollständigen Ausbau weiterhin keines, aber immerhin könnte man ja nun plötzlich doch die ersten Kilometer bauen, das Regierungspräsidium Karlsruhe prüfe.
  • In die nun hastig umgebaute Wahlkampfstrategie reiht sich nun eine Materialschlacht mit neuen Plakaten und Broschüren ein, inklusive neuem Kandidatenfoto und neuen markigen Sprüchen, deren heiße Nadel, mit der sie gestrickt wurden, unübersehbar ist. Originalzitat: „Für Pforzheim mache ich alles, nur keine leeren Versprechungen!“
  • Die Herren Stefan Mappus und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter) waren nach Aussagen von Informanten sogar bei Hausbesuchen anzutreffen, was für Landtagsabgeordnete außerhalb ihrer Wahlkämpfe schon zu eher kuriosen Erscheinungen zählen.

Ob diese überaus kuriosen Aktivitäten zu einer Aktivierung der konservativen Basis Pforzheims und damit vielleicht zum gewünschten Erfolg führen, darf mit gutem Gewissen bezweifelt werden. Denn einer der spektakulärsten Entscheidungen der CDU- und FDP-Fraktion des Pforzheimer Gemeinderates – den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl auf den gleichen Termin wie die Kommunalwahl zu legen – hat sich zum Bumerang des konservativen Lagers entwickelt: Am vergangenen Sonntag verlor die CDU-Fraktion in der Kommunalwahl erdrutschartig einen zweistelligen Stimmenanteil und hat im Gemeinderat anstatt bisherigen 18 zukünftig nur noch 13 Sitze.

Kluge Politik der „Hellen Köpfe aus Pforzheim“ (Wahlkampfslogan aus der CDU-Kampagne zur Kommunalwahl) würde anders aussehen – wenn es eine gäbe.