Parteireform: Basis-Rückmeldung (10)

Die Serie „Basis-Rückmeldung“ im Rahmen der Parteireform wird hiermit fortgesetzt. Soweit ich das überblicke, ist die Öffnung für Nichtmitglieder der eindeutig umstrittenste Punkt. So meldet sich auch Robin Mesarosch mit einem klaren Bekenntnis zur Öffnung der Partei zu Wort:

Ich bin überzeugt, es wird noch für eine lange Zeit Menschen geben, die die Idee der Sozialdemokratie teilen und für sie kämpfen werden. Das heißt aber nicht, dass sich die SPD deswegen auf eine gesicherte Wähler- und Mitgliederschaft verlassen kann. Es wird Raum neben der SPD dafür geben können. Genauso wie wohl noch für eine lange Zeit Menschen an Gott glauben werden, während die Menschen dennoch bereits scharenweise aus den Kirchen austreten. Glauben ist an sich nicht institutionell gebunden, wie auch die Sozialdemokratie nicht institutionell gebunden sein muss. Hier ist es nicht wie bei der Huhn-oder-Ei-Frage. Wir wissen, was zuerst da war: die Idee. Das Organisationsskelett, das wir SPD nennen, soll nur der bestmögliche Dienstleister sein, die Ideen und Wünsche der Anhänger der Sozialdemokratie in der Gesellschaft umzusetzen. Es soll nicht deren Dienstherr sein, der sie einschränkt und ihnen Befehle erteilte. Das verstieße gegen die zutiefst sozialdemokratische Idee von Freiheit und Gleichheit.
Deswegen ist die Frage um die Öffnung der SPD auch keine politische Frage. Es ist eine Frage des Anstands und genau genommen auch des Verstands.
Anstand, weil es mehr als heuchlerisch daherkäme, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu werben, und gleichzeitig den Menschen die Mitbestimmung an einem großartigen politischen Projekt, der Sozialdemokratie, erschweren.
Verstand, weil sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts so gewandelt hat, dass wir flexiblere Strukturen brauchen, um Mitgestaltung in unserer Partei überhaupt noch möglich zu machen.
Die SPD kann es sich zudem nicht leisten, ihre Unterstützer danach auszuwählen, ob sie ein rotes Buch besitzen oder nicht. Das Parteibuch an sich sollte im Grunde auch nicht Symbol dafür sein, dass man etwas tun darf, sondern dafür, dass man etwas getan hat. Es geht darum, einen Beitrag zu leisten.
Bei der Öffnung der Partei geht es darum, möglichst vielen Menschen es möglichst einfach zu machen, einen Beitrag zu leisten. Was ist daran verkehrt?

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (9)

Auch Jan Petter beschäftigt sich in seinem Kommentar zur Parteireform mit der Öffnung der Partei:

Ich glaube nicht, dass Vorwahlen die SPD-Mitgliedschaft beliebter machen oder die eigenen Mitglieder aktivieren können, im Gegenteil. Wichtiger als eine organisatorische, ist aber die inhaltliche Erneuerung der SPD. Seit Jahren benützt die Partei Floskeln wie „Nah bei den Menschen“. Diese Nähe fehlt oft bei den eigenen Mitgliedern. Wenn die SPD eine lebendige Partei sein möchte, muss sie eine Meinungsbildung von unten nach oben unterstützen und fördern. Mittelfristig lassen sich ohnehin nie Positionen vermitteln, die ein Großteil der eigenen Mitglieder nicht teilt. Deshalb glaube ich, dass die Funktionäre der Partei viel weniger verlieren können, als sie vielleicht befürchten. Der einzige Weg zur Erneuerung ist ein permanenter und ehrlicher Dialog. Das wirkt anziehender als jede Neumitgliederkampagne.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (8)

Stefan Gretzinger meldet sich in der Debatte zur Beteiligung von Nichtmitgliedern zu Wort:

Wenn wir als SPD Volks-Partei sein wollen, dann dürfen wir uns nicht davor fürchten das Votum des Volks in unsere Partei z.B. in Form von Kanzlerkandidaturen miteinfließenzulassen.
Wie genau ein solches Mitwahlrecht für Nichtmitglieder aussehen soll, muss selbstverständlich noch im Detail diskutiert werden; aber prinzipiell dürfen wir Sozialdemokraten keine Angst davor haben mehr Demokratie zu wagen.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (7)

Faris Abbas beschäftigt sich in Beitrag Nummer 7 der „Basis-Rückmeldung“ mit den Delegierten zum Bundesparteitag:

Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag nicht durch Landesparteitag, sondern durch Kreiskonferenzen, gegebenenfalls mehrere kleine Kreisverbände gemeinsam.
Vorteile: Stärkung der Basisdemokratie, stärkt Kreisverbände und mittlere Ortsvereine, erhöht dadurch die Attraktivität einer Mitgliedschaft, verstärkt Rückkopplung zur Basis, reduziert Distanz zwischen „oben“ und „unten“.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (6)

Beitrag Nummer 6 der „Basis-Rückmeldung“ ist von Ulrike Mozden:

Kein Rückzug aus der Fläche. Die SPD muss auch und vor allem als Bürgerpartei vor Ort präsent sein. Mehr Dezentralisierung mit Unterstützung von Hauptamtlichen. D.h. Geschäftsstellen in jedem Unterbezirk als Anlaufstelle für Bürger.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (5)

Beitrag 5 der „Basis-Rückmeldung“ ist von Gert Weisskirchen:

Wichtiger als jede Organisationsreform ist: Glaubwürdigkeit zurück gewinnen als die Partei, die auf die Frage, wie Ressourcengleichheit in das Zentrum der Sozialdemokratie gerückt wird überzeugende Antworten gibt und die endemische Selbsttäuschung auf geben. Diese Debatten müssen lebendig geführt werden.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (4)

Noch ein Beitrag der Serie „Basis-Rückmeldung“ – von Cordula Becker:

Wichtig für mehr politisches Engagement: Änderung von Lehrplänen und Lehrinhalten in Schulen. Politische Bildung findet meistens erst wirklich ab der Oberstufe statt. Fehlt diese vom Elternhaus zusätzlich, verlieren wir Wähler und die Politikverdrossenheit wird noch steigen.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (3)

Der dritte Beitrag im Rahmen der „Basis-Rückmeldung“ ist von Stephan Franczak:

Nominierungsparteitage sind mitgliederöffentlich und es gibt keine Delegierten mehr. Alle Mitglieder haben eine Stimme.

Deadlines für Leitanträge beim Landesparteitag liegen so früh, dass Änderungsanträge aus den Kreisverbänden noch eingearbeitet werden können. Dies würde enorm viel Papier und Organisation bei Landesparteitagen sparen, weil man nicht mehr über jedes Komma diskutieren muss.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (2)

Der zweite Beitrag, der im Rahmen der „Basis-Rückmeldung“ hier veröffentlicht wird, ist von Basim Aawais:

Nicht-Parteimitglieder sollten Spitzenkandidaten (z.B. Kanzlerkandidat/innen …) mitwählen, ähnlich den Primaries in den USA.

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Parteireform: Basis-Rückmeldung (1)

Da die Debatte zur Parteireform möglichst breit geführt werden soll, werden auch Beiträge, die per E-Mail und per Papier gesammelt werden, in die Überlegungen einbezogen; wir wollen einige hier veröffentlichen, ohne dabei die Beiträge positiv oder negativ zu gewichten. Den Anfang macht ein Beitrag von Wolfgang Völzke:

Wir sind ein Kreis von elf SPD-Mitgliedern aus verschiedenen Orten (7 alte: 70-82 / 4 jüngere: 50-65; zusammengefunden durch gemeinsame DDR-Erfahrungen), die politische Fragen diskutieren, so auch die Parteireform. Wir scheren manchmal ein bißchen aus dem aus, was sich Trend nennt oder von der Parteispitze vorgegeben wird. Bei der Parteireform geht es uns um folgendes: Da wird geredet von einem Wahlrecht (Mitbestimmungsrecht) für Funktionen etc. auch von Nicht-Mitgliedern der SPD. Wer kommt bloß auf solchen Einfall? Das wäre eine glatte Diskreditierung meiner/unserer Mitgliedschaft! Drei von uns würden deshalb die SPD verlassen (leider!) – und wären auf die Gesamtzahl gesehen, sicher nicht die einzigen. Es gilt, die Rechte der Mitglieder ernst zu nehmen und nicht durch populistische Aktionen herabzusetzen. So vergrault man alte, gewinnt nicht neue Mitglieder. Fragen: Worauf stützt sich die Meinung, daß das von Vorteil für uns (die Partei) wäre? Gibt es da Erhebungen, Befragungen? Entsprechende Vielzahl von Leserbriefen etc.? Warum ist man sich sicher, daß uns das mehr Anteilnahme als Mitglieder-Verlust bringen würde? Warum denn überhaupt noch Mitglied sein/werden? Wir denken, erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann man einen solchen Schritt (Schnitt!) machen

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