Parteireform: Grußwort Joachim Gaucks auf dem Bundesparteitag

2010 kandidierte Joachim Gauck für SPD und Bündnis 90/Grüne für das Amt des Bundespräsidenten – als Parteiloser. Über seine Erfahrungen spricht er in diesem klugen und freundlichen Grußwort auf dem SPD-Bundesparteitag im Herbst 2010. Sicher ein außergewöhnlicher, aber doch interessanter Aspekt unserer Diskussion um mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Nicht-Mitglieder.

So war der Landesparteitag

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Samstag, 22. Januar 2011, 10:30 Uhr, Stuttgarter Liederhalle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Baden-Württemberg kommen zusammen, um ein Regierungsprogramm zu debattieren und zu verabschieden. Die Beratungen stehen unter einem guten Stern: wir reden und debattieren im Hegel-Saal. Und, soviel sei gesagt: der Geist des Ortes machte sich in der Qualität der Beschlüsse und der Hochwertigkeit der Wortbeiträge bemerkbar. (Auch wenn es einige Beteiligte mit der Dialektik übertrieben …)

(Exkurs. Ich war ein wenig früher vor Ort, um rechtzeitig einen Überblick zu haben, an welcher Stelle die Lobbyisten des Apotheken-Verbandes Stellung bezogen haben. Denn wie jeder Delegierte mit Erfahrung weiß: die machen die besten Fruchtsaftgetränke, die man bekommen kann. Trotzdem bin nach wie vor für die Liberalisierung des Apotheken-Marktes. Exkurs Ende.)

Nach der humorvollen Begrüßung durch die stellv. Landesvorsitzende Leni Breymaier und einigen freundlichen Grußworten legte der Spitzenkandidat Nils Schmid los. Und das ist wörtlich zu verstehen: denn die Rede des künftigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, die hatte es in sich. Man tut ihm sicherlich kein Unrecht, wenn man feststellt: das war die beste Rede, die Nils Schmid bisher gehalten hat. Mitreißend, packend – und dennoch klar, präzise und kenntnisreich in der Sache. Der Applaus der Delegierten und stehende Ovationen waren dem SPD-Landesvorsitzenden sicher. Eine kurze Presseschau zeigt: die Rede kam an. Selbst das „Neue Deutschland“, das Hausblatt der Linkspartei, kommt nicht umhin, Schmids Rede zu würdigen. Die „Main-Post“ stellt fest: „Schmid treibt SPD zur Aufholjagd“. Und die konservative „FAZ“ kommt aus dem Staunen kaum noch heraus.

Nils Schmid und Kurt Beck

Danach die Rede von Ministerpräsident Kurt Beck: packend und raumgreifend wie immer. Man merkt: so ist es, wenn ein Ministerpräsident für sein Land, für sein Rheinland-Pfalz und die Menschen in diesem Land kämpft. So spricht ein Landespolitiker, dem das Land am Herzen liegt. Und nicht das eigene Vorankommen wie bei Mappus, Klöckner und Konsorten.

Nach diesen beiden großen Reden hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die Ehre, das Regierungsprogramm einzubringen. Die Genossinnen und Genossen waren bereit, gut gerüstet und gewappnet: im Verlauf des Parteitages wurden über 100 (!) Änderungsantrage eingereicht, eingebracht, debattiert und abgelehnt oder übernommen. Dieses Programm, das in der Grobfassung aus über 100 Veranstaltungen im ganzen Land hervor gegangen ist, wurde von 320 Delegierten in engagierter Diskussion veredelt. Hart in der Sache, verbindlich im Ton. So, wie es sich gehört. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule; eine Schulreform, die mit den Menschen durchgeführt wird und nicht gegen die Menschen; mehr Demokratie; Förderung der kleinen Selbstständigen; mehr Mitbestimmung im Betrieb und an der Hochschule; und vieles andere mehr. Das komplette Programm wird in Kürze auf www.spd-bw.de verfügbar sein; alldieweil findet man unter www.warumspd.de die grundsätzlichen Positionen.

Geplant war der Parteitag bis 16:30 Uhr – fertig waren wir letztendlich erst gegen 19 Uhr. Daran kann man erkennen: die Partei lebt, sie will diese Wahl gewinnen. Es war keine Show-Veranstaltung wie bei der CDU üblich, wenn Programme von den Delegierten einfach nur noch abgenickt werden; nein: bei der SPD kann man mitreden, man kann mit Argumenten überzeugen – und man kann Abstimmungen gewinnen. So, wie es die Jusos gestern einige Male schafften. Ein gutes Zeichen: um Nachwuchs muss sich die SPD nicht sorgen. (Davon zeugten übrigens auch die anwesenden Babys.)

Also, kurz und knapp: Parteitag gut, Spitzenkandidat gut, Partei gut: Glückauf!

PS: Mehr Bilder zum Parteitag findet man bei Flickr.