Größtmöglicher Fehlschluss

Der Präsident des Bundestages Norbert Lammert fordert in der Welt am Sonntag einem EU-Erweiterungsstopp. Ich finde, wer den Beitritt Kroatiens in Frage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis.

Für den Frieden in Europa ist der Balkan immer von zentraler Bedeutung. Wer jetzt den Beitrittsprozess Kroatiens stoppen will, der hat die Verantwortung und Aufgabe der Friedensmacht Europas für den Balkan nicht verstanden. Die Perspektive der EU ist die notwendige Antwort auf den letzten Krieg in Europa, der gerade etwas mehr als ein Jahrzehnt her ist.

Ich war vor Kurzem in Vukovar, eine Stadt an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien, die zu 90 Prozent zerstört war. Wer dort sieht, wie durch die Perspektive Europas wieder ein friedliches Zusammenleben entsteht, wird Zeuge der Friedenskraft der EU.

Gerade aus den Fehlern der Beitrittsprozesse Rumäniens und Bulgariens hat man die notwendigen Konsequenzen gezogen. Daher gibt es ein sehr viel gründlicheres Verfahren bei Kroatien und den anderen Staaten des westlichen Balkans. Es gibt noch Aufgaben für Kroatien auf dem Weg in die EU, diese kann man lösen und sie werden gelöst. Weder wiederholen sich beim Beitritt Kroatiens frühere Fehler, noch darf Kroatien für die Fehler anderer verantwortlich gemacht werden. Ein Beitritt Kroatiens ist im strategischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands.

So gerne ich Lammert am Tag der Deutschen Einheit in München für seine Rede applaudiert habe, umso mehr verstört sein leichtfertiges Gerede über die EU-Erweiterung.

„Ideen für ein Europa der Zukunft“

Wie soll sich Europa entwickeln? Wie kann es die enormen Herausforderungen meistern? Muss Europa sozialer, demokratischer, nachhaltiger werden? Wie soll Europa in Zukunft regiert werden? Wie erreichen wir mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?

Ab sofort hat das Staatsministerium Baden-Württemberg die Mailadresse mitreden-zu-europa@stm.bwl.de eingerichtet. Beiträge können so an Europaminister Peter Friedrich direkt gesendet werden. In einem nächsten Schritt werden diese Anregungen in verschiedene Diskussionsprozesse und Foren eingespeist, zu denen das Staatsministerium in den nächsten Wochen Europa-Experten einlädt.

Am Ende des Prozesses stehen die neuen europapolitischen Leitlinien der Landesregierung, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden sollen.

„Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion über Europa. Ich bin gespannt auf möglichst viele Vorschläge, Kritik und kreative Ideen für ein Europa der Zukunft und für ein europäisches Baden-Württemberg“, so Peter Friedrich.

Vorabmeldung: Live-Blog, 3. September: "In der Krise handeln" mit Olaf Scholz

Olaf Scholz und Jörg Hofmann kommen zur SPD Baden-Württemberg. Nach Göppingen, am 3. September, ab 16 Uhr. Das Thema: die Krise, die Arbeit, die Wirtschaft.

Promis vor Ort: Ute Vogt, Peter Friedrich, Claus Schmiedel, Lothar Binding, Katja Mast, Sascha Binder, Peter Hofelich. Gute Gespräche sind also garantiert.

Wir bloggen live vor Ort, flickern Bilder, drehen Videos und twittern – man darf gespannt sein.

Das Hashtag für unsere Twitterwall ist #spdbw, eventuelle Twitter-User mögen ihn also nutzen.

Ich freue mich auf eine gute Veranstaltung und rege Teilnahme!