Christian Ude über Politik und Journalismus

Ganz ausgezeichnet, was Christian Ude im Zeit Magazin schreibt:

Dieselben Magazine, die jahrelang so schwerfälligen Quatsch wie »Bürgerbeteiligung« und »Planfeststellungsverfahren« als Fortschrittsfeinde verurteilten und Chinas Commander Wu als Vorbild priesen, weil der ohne viel Federlesens Schneisen durch Stadt und Land geschlagen hat für seinen Hochgeschwindigkeitszug, erkennen jetzt im Angesicht von Stuttgart 21, dass man Bahnprojekte alle 15 Jahre zum Volksentscheid vorlegen muss, ehe irgendwann eine spätere Generation zur Realisierung schreiten darf. … Auch in der Politik. Plötzlich haben alle publizistischen Größen, die vor zwei Jahren noch bitterlich beklagten, dass die gesamte deutsche Politik keinen so weitsichtigen Visionär, keinen so kraftvollen Heilsbringer und Friedensfürsten und keinen so begnadeten Kommunikator wie Barack Obama hervorgebracht hat, irgendwie immer schon gewusst, dass dessen dilettantische Experimente böse enden würden.

Lesen!

Für Open Source und schnelle Datenleitungen

Der Leitantrag zur Industriepolitik (Antrag 70 W) ist ingesamt hervorragend, und wurde deshalb auch angenommen – mit einigen sehr guten Ergänzungen. Mir persönlich ist besonders folgende Passage (S. 24 im Antragsbuch) wichtig:

Die informationstechnische Industrie hat über die letzten Jahrzehnte Hardware-Fertigungs-Kapazitäten im Lande abgebaut. Dies ist kaum mehr rückholbar. Wir brauchen aber einen neuen Schub in der Software-Herstellung und in der IT-Infrastruktur.

1. Open Source-Werkstätte Baden-Württemberg: Unser Land hat gute Chancen, für Open Source-Anwendungen ein wichtiges ‚Labor’ in Europa zu sein. Viele kleine Firmen sind existent. Wir wollen sie u.a. durch eine konsequente Open Source-Beschaffung in der Landesverwaltung und den Kommunen stärken.

2. Schnelle Datenleitungen flächendeckend: Viel zu zögerlich geschieht der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen in unserem Land. Der ländliche Raum droht, abgekoppelt zu werden. Wir wollen alle Gewerbegebiete im Land schnell anschließen und bieten den Betreibern dafür die Mithilfe eines Landesprogramms an.

Daniel Mouratidis (GRÜNE): "Ich bin der Landeschef"

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist bekanntlich für Studiengebühren; sie nennen es zwar „Studiencredits“ und scheuen das hässliche Wort Studiengebühren – aber wie man eine Sache nennt, ist egal. Auf das Ergebnis kommt es an. Und da liegen die Fakten nun einmal auf dem Tisch – glasklar.

Dies nur als Hintergrund. Auf Twitter hat sich zu dieser Thematik eine interessante Diskussion entwickelt. Hans-Ulrich Schmid äußert folgenden Vorwurf Richtung Grünen-Chef Cem Özdemir: Özdemir solidarisiert sich mit #bildungsstreik #uni #stuttgart verschweigt aber, dass die Grünen BW Studiengebühren im Prog. haben!

Eine richtige Feststellung. Als Bundestagskandidat der Grünen in Stuttgart muss sich Özdemir daran messen lassen, was sein Landesverband so beschließt.

Das sieht Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis indessen offenbar anders: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.

Woraufhin die Jusos Stuttgart dem Grünen-Landeschef erst einmal erklären müssen, dass Bildung nun einmal Ländersache ist und es deshalb nicht ganz so entscheidend ist, was im Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema steht, auch wenn es natürlich super ist, dass die Grünen im Bund gegen Studiengebühren sind: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus? #fb

Das lässt sich der Chef der Partei, die von sich glaubt, Basisdemokratie erfunden zu haben, natürlich nicht bieten: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?

„Ich bin der Landeschef! Basta!“ Huch. Man wird ja noch Fragen stellen dürfen, oder? Oder nicht?

Anscheinend nicht: @SPDschorndorf Bundes- wie Landesvorsitzende sind dagegen und wir werden entsprechende Anträge gg. Gebühren am Sa. Auf Parteitag beschlie

Na, dann ist ja alles klar. Wozu dann überhaupt noch einen Parteitag abhalten, wenn der Landeschef (!!!) schon vorher weiß, was beschlossen werden wird? Tz. Fast schon Majestätsbeleidigung, auf Fakten hinzuweisen.

Es bleibt die abschließende Feststellung der Stuttgarter Jusos: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.

Als Ergänzung sei hier angemerkt: die Baden-Württemberg-SPD ist gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Wer also 2011 gegen Studiengebühren stimmen will, der muss SPD wählen.

Und, als abschließende Ergänzung: von einer Fraktion, die sich derart an CDU und FDP im Land anbiedert, darf man wirklich nichts erwarten:

Mehr als 300 Gäste feierten gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion das fast schon legendäre Herbstfest, zu dem der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus so treffend anmerkte: „Feiern könnt Ihr besser als wir.“ Unter dem Motto „Green New Meal “ hatten Anbieter Speisen und Getränke aus der Region Hohenlohe kredenzt, Winfried Kretschmann begrüßte seine Gäste und ließ dann den Feierwütigen freie Bahn. Neben Mappus waren auch Finanzminsiter Stächele, FDP-Chef Rülke und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. (Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)

Jamaika-Saarland ist von Baden-Württemberg nicht weit entfernt…