100 Tage Schwarz-Gelb – Bilanz mit Schrecken

Das war kein guter Start. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP bekommt schlechte Noten. Ein uninspirierter, zu hastig ausgehandelter Koalitionsvertrag. Und danach ging der Streit erst richtig los. Die Hauptfrage: Steuern senken oder nicht? Das ist sogar innerhalb der Koalitionsparteien heftig umstritten. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist unter Druck. Eine Debatte um ihren Führungsstil kommt aus den eigenen Reihen, trotz anhaltend hoher Umfragewerte.

(Deutsche Welle)

100 Tage: Schwarz-Gelb hat's verdaddelt

Seit 100 Tagen regieren die einstigen Wunschpartner Union und FDP – von miteinander kann allerdings schwerlich die Rede sein. Welche Note verdient das Kabinett Merkel? Welcher Minister hat sich am ungeschicktesten angestellt? Was lässt sich überhaupt Positives über die politische Führungsmannschaft sagen? Ulrich Deppendorf verrät all das im Gespräch mit Nicole Diekmann – in dem er das Verhalten eines Ministers ohne Umschweife „dumm“ nennt.

(ARD)

Westerwelle: 11 Jahre Wahlkampf, und kein Ende in Sicht

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den „klassischen“ FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etlichen schwarz-gelben Landesregierungen beteiligt, u.a. in Bayern – Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glücklich und zufrieden zu sein. Aber Westerwelle kann offensichtlich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigentlich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzusegnen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine „Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik“. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: „Hirnverbranntheit“. Weiter: „Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen – was für eine gute Nachricht für unser Land.“ Und außerdem stellt der Vorsitzende der „Klientelpartei zum Privilegienschutz“ (FAZ) fest: „Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet.“

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 angetreten ist, galt die Devise: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Der politische Gegner wurde als Gegner betrachtet, und nicht als „hirnverbrannt“ diffamiert, als „Rand“ abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrachtet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüttelt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als „Freiheitsstatue“ bezeichnet, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente rational zu erfassen und zu begreifen.

Westerwelle scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.