Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.

Hilde Mattheis, Claus Schmiedel und Nils Schmid bei den Jusos Rhein-Neckar, Runde I

Zum legendären Epfenbachseminar der Jusos Rhein-Neckar voriges Wochenende kamen nicht nur Bettina Schulze, stellv. Juso-Bundesvorsitzende, Carola Rühling, Mitglied im Vorstand der Juso-Hochschulgruppen, Frederik Striegler, stellv. Juso-Landesvorsitzender, Gerhard Kleinböck MdL, sondern auch die KandidatInnen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg:

Diskussionsrunde mit Olaf Scholz, Katja Mast, Jörg Hofmann, Lothar Binding und Claus Schmiedel

Katja Mast betont, dass es wichtig ist auf Bildung zu setzen. Die erste Antwort auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist die Geführenfreiheit von Bildung.

Lothar Binding: „Es ist kein Problem Fehler zu machen, jeder macht Fehler. Vor der Krise sind Fehler gemacht worden. Jetzt geht es aber darum aus der Krise zu lernen und Fehler, die schon einmal gemacht wurden nicht nochmals zu machen.“ Merkel behandle die Krise wie eine Erkältung und geht davon aus, dass man nach der Gesundung des Patienten weitermachen könne, wie vorher: „Dies ist falsch!“

Diskussion "Handeln in der Krise"

Claus Schmiedel: „Die Landesregierung in Baden-Württemberg macht immer noch Gutwetterpolitik. Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Mittelstandsfonds, aus dem unsere Unternehmen finanzielle Mittel bekommen können.“

Jetzt dürfen Fragen ans Podium gestellt werden

Viele Gäste nutzen die Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch über das Internet könnten Fragen gestellt werden. Hierzu einfach im Kommentarbereich die Frage formulieren.

Olaf Scholz: „Wir müssen dafür arbeiten, dass jeder arbeiten  kann. Ich glaube, dass wir in Deutschland die Arbeitsvermittlung unterschätzen und deshalb der Ausbau der Abeitsvermittlung nicht so ausgebaut werden kann wie notwendig. Wir haben hier viel erreicht, können aber mit dem Ausbau nicht aufhören, sondern müssen weitermachen.“

Katja Mast: „Wir haben in den letzten Wochen noch einiges umgesetzt. Keiner der Bereich war für die Union selbstverständlich. Wie z. B. die Möglichkeit, dass jemand ohne Schulabschluss diesen nachholen kann. Nicht gelungen ist uns ein Mindestlohn in der Zeitarbeit, obwohl mit der CDU vereinbart war, diesen einzuführen. “

Lothar Binding: „50 % der unteren Einkommen zahlen keine Steuern. Wenn wir diesen Einkommensschichten weitere Mittel geben, schlägt sich dies sofort in der Nachfrage nieder.“

„Richtig, wir haben den Steuersatz gesenkt. Wir haben aber gleichzeitig Ausnahmen abgeschafft. Effekt dieser Politik waren deutliche Mehreinnahmen und deshalb war das eine richtige Politik.“

Es wird Mindestlöhne in weiteren Brachen geben. Als nächstes folgt der Pflegebereich.

Claus Schmiedel: „Sozialdemokraten in allen Ländern lehnen  Studiengebühren ab, weil sie sozial schwächere benachteiligen.“

Peter Hofelich spricht Schlusswort