Rund um „150 Jahre Sozialdemokratie“

Nächstes Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag – dazu gibt es einige Veranstaltungen und Aktivitäten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwei Websiten online geschaltet. Einmal das Portal zur Geschichte der Sozialdemokratie, außerdem ein Portal Erinnerungsorte der Sozialdemokratie. Beide Websiten sind unbedingt sehenswert, besonders die Ortsvereinsdatenbank und die „Zeitreise“ gefallen mir ganz ausgezeichnet. Die große FES-Ausstellung zu 150 Jahren SPD ist aktuell im Deutschen Bundestag zu sehen – wer also gerade zufällig in Berlin ist, sollte sich das nicht entgehen lassen:

In Baden-Württemberg wird diese Wanderausstellung in Heidelberg und in Stuttgart zu sehen sein.

Reden wir über Demokratie

Dieser Artikel soll die Vorratsdatenspeicherung bearbeiten, eigentlich. Nun, das ist relativ schnell getan: Die Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ist, dass schwere Verbrechen (Raub, Mord) mit Verbindungsdaten (Telefon, Handy, Internet) aufgeklärt werden können. Das Problem ist, dass niemand vor einem Verbrechen weiß, dass es verübt wird. Deshalb sollen alle Verbindungsdaten aller BürgerInnen in Deutschland gespeichert werden, eben auf Vorrat. Um im Falle eines Falles auf diese Daten zugreifen zu können. Wie lange und welche Daten genau, das ist an dieser Stelle noch nicht von großer Relevanz. Zuerst einmal gilt es, sich den grundlegenden Sachverhalt vor Augen zu führen: Der Staat will Verbindungsdaten aller BürgerInnen auf Vorrat speichern, um damit möglicherweise Verbrechen aufklären zu können. Das Ziel, nämlich Verbrechen aufzuklären, will niemand vereiteln. Das soll der Staat ja eben tun, aber mit Augenmaß. Es ist ja eben nicht so, dass alle 82 Millionen BürgerInnen planen, ein Verbrechen zu begehen. Es besteht also subjektiv gesehen kein Grund, Verbindungsdaten von allen BürgerInnen zu erfassen.

Warum will der Staat es trotzdem tun? Weil er es kann. Weil er es kann – das ist die richtige Antwort. Denn erst die digitale Datenverarbeitung ermöglicht es, diese Datenmenge in geeigneter Art und Weise zu erfassen und zu bearbeiten. Denn Telefon und Handy sind ja keine neuen Erfindungen, mitnichten. Vorratsdatenspeicherung ist so gesehen auch kein Thema der „Netzpolitik“, sondern es geht um eine ganz gewöhnliche Güterabwägung: Ist es angemessen, Verbindungsdaten aller BürgerInnen zu speichern, um einige Dutzend schwere Verbrechen im Jahr aufzuklären? Nehmen wir in Kauf, dass die Daten möglicherweise in die falschen Hände fallen und somit den Staat in Misskredit bringen? Das sind die Fragen, die wir uns zu stellen haben.

Nun geht es um Demokratie, genauer: um innerparteiliche Demokratie. Denn es ist ja nicht so, dass diese unsere Partei keine Position zur Vorratsdatenspeicherung hätte, nein; derzeit ist die SPD klar für die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn auf dem letzten Bundesparteitag einige Einschränkungen eingezogen wurden. Allein, es geht hier ja letztendlich um eine Grundsatzentscheidung, der Parteitag war beinahe gespalten. Es ist also sinnvoll, die Parteibasis anzurufen, welche Meinung sie vertritt. Denn ist es nicht so, dass beide Seiten, GegnerInnen und BefürworterInnen, der Meinung sind, die Mehrheit in der Partei auf ihrer Seite zu haben? Somit ist klar, dass im eigentlichen Sinne keine Seite Angst vor einer Mitgliederabstimmung zu diesem Thema haben muss.

Das Mitgliederbegehren, das Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk angestrengt haben, ist also Demokratie im besten Sinne. Streit in der Sache, sicherlich – aber eben auch gelebte, geübte Demokratie. Demokratie will ja gelernt sein, will geübt werden. Demokratie ist auch anstrengend, aber regt auch an. Ein gutes Mittel, um unsere Partei vor dem Bundestagswahlkampf aufzuwecken. Und egal, ob man nun für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung ist: Das Begehren an sich sollten wir alle, die wir in der SPD gemeinsam wirken und arbeiten, unterstützen. Denn Demokratie, dafür hat unsere SPD immer gekämpft. Und das Ergebnis, mit dem werden wir alle als gute DemokratInnen umgehen können.

Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.

Parteireform: Schnellbewertung Leitantrag

Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:

Es gibt auch eine Zusammenfassung:

Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:

  • Mitgliederbegehren sollen künftig auch online durchgeführt werden.
  • Online-Anträge und gemeinsames Arbeiten an Online-Anträge sollen ermöglicht werden.
  • Die neuen Themenforen haben eine klare Struktur und Antrags- und Rederecht. Damit rückt das Forum Digitale Gesellschaft näher.
  • Die Partei wird für Unterstützer ohne Parteibuch geöffnet, die Letztentscheidung über Inhalte bleibt jedoch den Parteimitgliedern vorbehalten.
  • Die SPD soll weiblicher werden – eine sehr gute Forderung. Die Berlin-Wahl hat erneut gezeigt: Frauen wählen überproportional SPD. Mit guten Gründen, wohlgemerkt – dieses Pfund dürfen wir nicht aus der Hand geben.
  • Die Aufwertung des Parteirates zum Parteikonvent ist sehr richtig und gut.
  • Die Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 und die Abschaffung des Präsidiums.
  • Die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 600 Delegierte geht in die richtige Richtung; 1000 wären besser, vielleicht tut sich da auch noch was auf dem Bundesparteitag.
  • Fragwürdig ist, dass die organisationspolitische Kommission zur Dauereinrichtung wird.

Was finden die werten Leserinnen und Leser besonders gut? Und was schlecht?

Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg

Die SGK Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundes-SPD, sich verstärkt auch gegenüber Nichtmitgliedern zu öffnen und damit die Verankerung der Partei in unserer Gesellschaft wieder zu vertiefen. Die Zunahme der Nichtwähler und die Abnahme der Wählerstimmen für die SPD, die bei den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen zu verzeichnen waren, bestätigt die Notwendigkeit solcher Überlegungen.

Wir begrüßen insbesondere Elemente, die die Mitbestimmung in der Partei stärken. Es ist der Wunsch nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch der Menschen, die sich der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe fühlen, sich stärker und verbindlicher einzubringen. Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg weiterlesen

Mitgliederbrief „Online-Antrag”

Demokratie

Der aktuelle Mitgliederbrief der SPD.de-Redaktion wird hier aus Gründen ebenfalls veröffentlicht:

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Mitgliederbrief „Online-Antrag” weiterlesen

"Herzlichen Glückwunsch zum Atomausstieg" – jetzt auch als Video!

Das Motiv „Herzlichen Glückwunsch zum Atomausstieg“ der SPD-Bundestagsfraktion gibt es jetzt auch als Video. Bisher war es bei Facebook eingesperrt; da ich aber ein weiches Herz habe, befreite ich es und ließ es bei YouTube frei. Viel Spaß!

Viele (alle?) Infos zur sozialdemokratischen Energiewende gibt es übrigens unter www.spdfraktion.de.