Parteireform: Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Foren (Radikaler Vorschlag I)

In unregelmäßigen Abständen bringe ich ab sofort einige radikale Vorschläge meinerseits. Heute: Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Foren.

Bestandsaufnahme: auf SPD-Bundesebene gibt es 10 Arbeitsgemeinschaften, 4 „Arbeitskreise“ und 9 Foren, nämlich:

  • Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
  • Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus
  • Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
  • Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
  • Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
  • Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)
  • Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS)
  • Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
  • Jusos in der SPD
  • Juso-Hochschulgruppen
  • Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS)
  • Arbeitskreis Christinnen und Christen (AKC)
  • Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AJS)
  • „Selbst Aktiv“ – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD
  • Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (AK Schwusos)
  • Forum Bildung
  • Forum Eine Welt
  • Forum Kinder und Familie der SPD
  • Forum Nachhaltigkeit
  • Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.
  • Forum Sport
  • Forum Wirtschaft
  • Kulturforum der Sozialdemokratie
  • Wissenschaftsforum

Der Status einer Arbeitsgemeinschaft geht mit mehr Rechten einher im Vergleich zu einem Arbeitskreis bzw. einem Forum, u.a. Unterstützung durch Hauptamtliche; gleichzeitig gibt es auch mehr Pflichten: so sind Vorstände und Delegierte zu wählen, mitunter auch Kassen zu führen, Rechenschaftsberichte zu schreiben, etc. pp.

Die Unterscheidung in „Arbeitskreis“ und „Forum“ ist nicht so wirklich logisch: anhand der Farbmarkierung unter netzwerk.spd.de sollte man meinen, ein „Arbeitskreis“ habe mehr Rechte als ein „Forum“, was aber wohl nicht so ist: denn sofern ich das Statut richtig verstehe, hat ein „Forum“ Antragsrecht auf Parteitagen, während „Arbeitskreise“ nicht einmal erwähnt werden: „Von den Vorständen der Partei können Projektgruppen und Foren, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen und Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu.“

Es ist also nicht so wirklich transparent und auch ein wenig willkürlich: es gibt nicht nur eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung, sondern auch noch ein Forum Bildung; warum brauchen die Menschen im Gesundheitswesen eine eigene Arbeitsgemeinschaft? Deckt das die AfA nicht auch ab? Was genau macht die „Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten“? Warum dürfen die Christen und Juden in der SPD keine Arbeitsgemeinschaft sein?

Hinzu kommt: die Struktur der Arbeitsgemeinschaften führt es mit sich, dass gerade die aktiven Mitglieder in Multifunktionsrollen hineinschlittern: meistens sind die Juristen auch bei den Selbstständigen aktiv, oder die Pfleger auch bei den Arbeitnehmern, die Jusos bei der AfB, etc. pp. Das alles kostet Zeit und Geld.

So, genug der Vorrede. Hier mein radikaler Vorschlag:

1. Reduktion der Arbeitsgemeinschaften auf 4 plus 1, nämlich:

  • Jusos (plus Juso-Hochschulgruppen, die bisher als „Projektgruppe“ der Jusos laufen)
  • 60 plus
  • AfA
  • ASF

2. Umwandlung der sonstigen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise in ordentliche Foren und ohne weitere Bedeutungsunterscheidung in „Arbeitskreis“ ohne Antragsrecht und „Forum“ mit Antragsrecht.

3. Außerdem Schaffung eines ordentlichen „Forum Netzpolitik“, wie eigentlich schon als Arbeitsauftrag an den Parteivorstand übergeben. (Woraus dann jedoch ein „Gesprächskreis Netzpolitik“ wurde. Unnötig zu sagen, dass davon auch kein Wort in der Satzung steht.)

Parteireform: ein improvisierter Streit

Immer weniger Menschen engagieren sich in Parteien. Gewandelten Formen der Beteiligung, eine auf dem Web 2.0 basierende Kommunikationskultur sowie steigende Mobilität mögen Gründe dafür sein. Aber ist die ‚Schuld‘ nicht auch in der Organisationskultur der Parteien zu suchen? Diese Fragen diskutierten wir im Oktober 2010 mit rund 90 Teilnehmern in der Reihe „Quer gedacht in Baden-Württemberg“.

Parteiform: wohin?

Was wollen wir mit der Parteiereform erreichen? Vor allem: Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Beteiligung unserer Mitglieder. Unter diesen Voraussetzungen setzen wir uns auch für eine stärkere Beteiligung von Nicht-Mitgliedern ein, sei es als Kandidatinnen oder Kandidaten auf unseren Kommunalwahllisten, Unterstützer unserer Projekte oder auch im Rahmen von Vorwahlen zur Aufstellung von Einzelkandidaten. Wir werben dafür, den Gliederungen unserer Partei solche Möglichkeiten zu eröffnen, auch wenn man selbst nicht alle Wege mitgehen will.

Demokratie und Freiheit: Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel am 5. Februar in Landau

Heiko Maas, Landesvorsitzender der SPD Saar und Mitglied im SPD-Parteivorstand, schreibt auf spd.de:

Über die Wege zu mehr Bürgerbeteiligung denkt die Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit beim SPD-Parteivorstand nach. Bis zum Parteitag im Herbst soll der Abschlussbericht stehen. Am 24. Januar geht das Beschlusspapier „Mehr Demokratie wagen“ in die erste „Lesung“ im Präsidium.

Außerdem:

Was für die Parlamente gilt, muss auch für die Parteien gelten: Diese müssen sich Partizipation und Beratung durch Bürgerinnen und Bürgern öffnen. Die SPD hat mit ihrem Parteireform-Prozess diesen Weg begonnen.

Und:

Deshalb laden wir Sie ein, mit uns zu diskutieren. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel erörtern am Samstag, 5. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau das Thema Demokratie und Freiheit.

Kommentare bitte nicht hier, sondern direkt auf spd.de, denn:

Für alle diejenigen, die zwar an dem Leitgedanken interessiert sind, aber am 5. Februar nicht in Landau dabei sein können, bieten wir an, uns Ihre Fragen und Meinungen zum Thema schon jetzt unter diesem Artikel als Kommentar zu hinterlassen. Wir werden ein Teil dieser Fragen bei der Veranstaltung und auf spd.de beantworten!

Dokumentation: Aussprache auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag 2010

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2010 in Berlin, der erste von mehreren „Arbeitsparteitagen“, brachte die programmatische Weiterentwicklung der SPD voran. Zwei Leitanträge standen zur Diskussion: ein „neues Wachstumsmodell für Deutschland“ und „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“.

Regierungsprogramm, Netzpolitik und Wordle

Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Baden-Württemberg ist online, nebst weiteren Anträgen zum Landesparteitag. Erfreulich für NetzpolitikerInnen in der SPD: die Inhalte des netzpolitischen Leitantrags vom Juni 2010 sind fast eins zu eins übernommen worden.

Ohne Grafik ist alles nichts, deshalb hier das Wordle (Quelle: wordle.net) des kompletten Antragsbuches:

Man sieht: es geht um Baden-Württemberg, um die Menschen und das Land. Eine wichtige Botschaft.