Zwischenruf zum Parité-Gesetz: Zeit für Politik

Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!“ des Landesfrauenrats hat einiges an Wirbel verursacht. Was steht dahinter? Der Landesfrauenrat fordert, dass die Landesregierung ein sog. „Parité-Gesetz“ einführt, mit dem Ziel, die „paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben“. Der SPD-Landesvorstand hat im Mai beschlossen, diese Kampagne zu unterstützen. Die Grünen sind auf ihrem kleinen Landesparteitag im Juni nachgezogen. Es liegen also zwei positive Positionen der beiden Regierungsparteien Baden-Württembergs vor. Ergo eigentlich eine klare Sache: Das wird gemacht, schließlich haben Grüne und SPD eine klare Mehrheit im Landtag.

Nun wird es aber wild. Das Innenministerium hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass das so nicht ginge, denn ein solches Gesetz sei verfassungswidrig. Und damit habe Innenminister Gall die Grünen gegen sich aufgebracht, so die „Badische Zeitung“. Gerade so, als sei die SPD nicht etwa auch für diese Maßnahme. Unmittelbar danach meldet sich das Justizministerium und stellt fest: „Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen gilt es gewissenhaft zu bedenken.“ Richtig. Unnötig zu erwähnen, dass ein Rechtsgutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben haben, kein Problem darin sieht, ein solches Parité-Gesetz einzuführen.

Es gilt, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen (oder mehr). Davon sollte die Politik, in diesem Fall die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sich nicht irritieren lassen. Ein Gesetz ist so lange nicht verfassungswidrig, bis es vom zuständigen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Denn nur der Staatsgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht haben das Recht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Alle sonstigen Meinungen sind eben genau das: bloße Meinungen. Das heißt: Wenn der politische Wille da ist (und davon ist auszugehen, schließlich gibt es klare Aussagen von Grünen- und SPD-Gremien), dann sollten die Fraktionen der Grünen und der SPD ein solches Parité-Gesetz auf den Weg bringen. Egal, was dieses oder jenes Gutachten sagt.

Gleichzeitig müssen sich aber alle Beteiligten bewusst sein, dass das Gesetz vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig verworfen werden könnte. Das Risiko des Scheiterns bestünde.

Aber so ist das in der Politik: Garantien gibt es nicht. Mut gehört aber dazu.

Parteireform: Schnellbewertung Leitantrag

Der Leitantrag des Parteivorstandes zur Parteireform ist jetzt online:

Es gibt auch eine Zusammenfassung:

Was mir besonders gut gefällt bzw. auffällt:

  • Mitgliederbegehren sollen künftig auch online durchgeführt werden.
  • Online-Anträge und gemeinsames Arbeiten an Online-Anträge sollen ermöglicht werden.
  • Die neuen Themenforen haben eine klare Struktur und Antrags- und Rederecht. Damit rückt das Forum Digitale Gesellschaft näher.
  • Die Partei wird für Unterstützer ohne Parteibuch geöffnet, die Letztentscheidung über Inhalte bleibt jedoch den Parteimitgliedern vorbehalten.
  • Die SPD soll weiblicher werden – eine sehr gute Forderung. Die Berlin-Wahl hat erneut gezeigt: Frauen wählen überproportional SPD. Mit guten Gründen, wohlgemerkt – dieses Pfund dürfen wir nicht aus der Hand geben.
  • Die Aufwertung des Parteirates zum Parteikonvent ist sehr richtig und gut.
  • Die Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 und die Abschaffung des Präsidiums.
  • Die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 600 Delegierte geht in die richtige Richtung; 1000 wären besser, vielleicht tut sich da auch noch was auf dem Bundesparteitag.
  • Fragwürdig ist, dass die organisationspolitische Kommission zur Dauereinrichtung wird.

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