Steuer-CD: Liberale inklusive?

Laut SWR sollen sich auf der Steuerbetrüger-CD auch prominente FDP-Liberale aus Baden-Württemberg befinden, angeblich auch Justizminister Ulrich Goll. Sollte das zutreffen, wäre das ein Skandal, der die Kiesgruben-Affäre wie ein laues Lüftchen erscheinen ließe.

Zur Erinnerung: Goll hatte sich, im Gegensatz zu Finanzminister Stächele, gegen den Kauf der Steuerbetrüger-CD ausgesprochen.

Nachtigall, ick hör Dir trapsen …

"Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase Deutschlands werden"

Christian Lange, Chef der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Goll gestellt:

Die Weisung von Minister und Ministerpräsident an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft war deshalb rechtswidrig. Sie wurde lediglich auf unhaltbare Zweifel gestützt, die nicht geklärt wurden. Diese rechtswidrige Weisung führt dazu, dass wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Minister und Ministerpräsident mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden. Hier wird die Dienstaufsicht im Gegenteil dazu genutzt, die Strafverfolgung zu unterbinden.

Lange hat natürlich Recht! Es kann ja nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger ihr gesamtes Leben und Vermögen offenlegen müssen, und der Ministerpräsident Mappus sich als „Patron der Steuerbetrüger“ (Nils Schmid) aufspielt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – offensichtlich CDU pur.

Da muss Klarheit her. Die Steuer-CD muss gekauft werden, und mit der Schweiz muss unabhängig davon ein ordentliches Abkommen verhandelt werden.

Will Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Steuerbetrüger schützen?

Laut SWR will Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Ankauf der Steuerbetrüger-Daten-CD verhindern. Finanzminister Wili Stächele (CDU) ist anderer Ansicht: kaufen. Recht so! Schließlich hat der baden-württembergische Landtag dank der SPD-Landtagsfraktion dahingehend einen klaren Beschluss gefasst.

Was sich allerdings Justizminister Goll davon verspricht, zum Schutzheiligen der Steuerbetrüger zu mutieren, bleibt schleierhaft. Es scheint, die Mövenpick-Partei FDP ist noch nicht tief genug gefallen.

Pressespiegel: Mappus, Scheffold und die Daten-CD

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

„Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch“, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. „Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen“, heißt es. „Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen“, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom „eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition“ ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD „war vielleicht überflüssig, aber zulässig“.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: „Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.“ Ein anderer meinte: „Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.“ Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. „Die werden einiges erklären müssen“, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: „Der hat sich selbst abgeschossen.“

Steuerbetrug im Ländle

Über 2000 Datensätze mutmaßlicher Steuerbetrüger wurden dem baden-württembergischen Finanzministerium zum Kauf angeboten. Die Position des Landtages ist dank einem Antrag der SPD-Fraktion klar: her damit.

Anzunehmen ist, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Der Staat muss deshalb hart gegen Steuerbetrüger vorgehen, wenn der berechtigte Anspruch an das Volk, pünktlich die Steuern zu zahlen, nicht Blendwerk werden soll. Auf den Punkt gebracht: der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Bundesfinanzminister Schäuble, der Badener, bläst zum Generalangriff auf das Schweizer Bankgeheimnis, und führt damit die erfolgreiche Linie von Nordlicht Peer Steinbrück fort. Kontinuität im Amt trotz Regierungswechsel. Eine erfreuliche Sache.

PS: Noch ein paar Datensätze mehr, dann können wir eventuelle Mehrkosten von Stuttgart 21 als „Peanuts“ abtun.