Am 27. März Studiengebühren in die Mülltonne der Hochschulpolitik befördern!

Die kommende Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Auch in der Hochschulpolitik. Während vor fünf Jahren noch der Trend zu einer Republik mit flächendeckenden Studiengebühren ging und deren Vormarsch nur noch von den letzten sozialdemokratisch-regierten Bundesländern Halt machte (erste Karte: WS 08/09), während schwarz-gelbe PolitikerInnen schon von der Aufhebung der Begrenzung von 500€ nach oben und der Anglifizierung unseres Hochschulsystems träumten, hat sich nun der Wind gedreht.

LänderkarteIn Hessen wurden zum ersten Mal Studiengebühren abgeschafft. Es folgte das Saarland, Nordrhein-Westfalen und auch der eben erst gewählte neue Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, wird sie nun zum Wintersemester abschaffen. Damit halten nur noch Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an Studiengebühren fest (s.u. zweite Karte: WS11/12).

Und damit stehen sie nicht zu Unrecht alleine da. Denn es gibt gute Gründe nun auch in Baden-Württemberg Studiengebühren nun endgültig in die Mülltonne zu befördern:

1.Studiengebühren wirken sozial selektiv. Auch wenn es CDU&FDP nicht wahr haben wollen:  viel zu viele beginnen ein Studium – obwohl sie die formalen Voraussetzungen dazu hätten – nicht, weil die Studiengebühren für sie ein zu große Hürde sind.[i] Wer glaubt, dass ein pauschaler Betrag für Arbeiterkinder und Kinder aus der Oberschicht gleich wirkt, ist entweder naiv oder will die Realität nicht sehen. Denn die so gepriesenen Finanzierungsmöglichkeiten mit Stipendien[ii] und Krediten[iii] haben sich mittlerweile als Flop erwiesen.

2.Studiengebühren verlängern die Studienzeit. Die Marktliberalen wollten den Studierenden Leistungsanreize setzen, indem sie aus dem Menschenrecht Bildung ein Produkt mit Preis gemacht haben. Nun kann man darüber streiten, ob ein Studierender mehr Leistung bringt, wenn er/sie in der Mensa bei der Beilage überlegen muss, ob dafür das Geld noch reicht. Aber wenn mittlerweile zwei von drei Studierenden neben dem Studium noch acht Stunden oder mehr[iv] arbeiten, dann kann man nicht so tun,  als ob dies nicht auf Kosten des Studiums ginge.

Länderkarte3.Studiengebühren verbessern nicht die Lehre. Denn seit 1997 hat das Land den Gelderzufluss an die Hochschulen[v] nicht einmal mehr an die Inflation angepasst. Und weil die Winter nicht wärmer und die Heizkosten nicht billiger geworden sind, ist es nur logisch, wenn die Universitäten Gelder der frei verfügbaren Töpfe aus der Lehre in die Heizung stecken und Studiengebühren nur noch diese Lücke füllen. Auch Rektor Wolfgang Ressel der Uni Stuttgart meint: „Studiengebühren sind nicht zur Verbesserung der Lehre da, sondern um sie zu erhalten.“[vi]

Wer trotzdem noch Studiengebühren befürwortet, der macht Politik nach dem Motto „Herkunft muss sich wieder lohnen“. Leistungs- und Chancengerechtigkeit sehen aber anders aus. Und auch die Millionen, die in die Verwaltung und Bürokratie von Studiengebühren gehen, könnten wir woanders besser gebrauchen.

Am 27. März haben wir die Chance Studiengebühren dahin zu befördern, wo sie auch hingehören: In die Mülltonne der deutschen Hochschulpolitik.

Darum SPD.

Raimund Kaiser
(Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg)

Daniel Mouratidis (GRÜNE): "Ich bin der Landeschef"

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg ist bekanntlich für Studiengebühren; sie nennen es zwar „Studiencredits“ und scheuen das hässliche Wort Studiengebühren – aber wie man eine Sache nennt, ist egal. Auf das Ergebnis kommt es an. Und da liegen die Fakten nun einmal auf dem Tisch – glasklar.

Dies nur als Hintergrund. Auf Twitter hat sich zu dieser Thematik eine interessante Diskussion entwickelt. Hans-Ulrich Schmid äußert folgenden Vorwurf Richtung Grünen-Chef Cem Özdemir: Özdemir solidarisiert sich mit #bildungsstreik #uni #stuttgart verschweigt aber, dass die Grünen BW Studiengebühren im Prog. haben!

Eine richtige Feststellung. Als Bundestagskandidat der Grünen in Stuttgart muss sich Özdemir daran messen lassen, was sein Landesverband so beschließt.

Das sieht Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis indessen offenbar anders: @SPDschorndorf im BTW Programm steht ein Nein zu Studiengebühren und das haben Cem als auch ich heute nochmal bekräftigt.

Woraufhin die Jusos Stuttgart dem Grünen-Landeschef erst einmal erklären müssen, dass Bildung nun einmal Ländersache ist und es deshalb nicht ganz so entscheidend ist, was im Bundestagswahlprogramm zu diesem Thema steht, auch wenn es natürlich super ist, dass die Grünen im Bund gegen Studiengebühren sind: @IDMouratidis Das bringt doch nichts wenn die Grünen auf Landesebene für Studiengebühren sind! Bildung ist Landessache! Föderalismus? #fb

Das lässt sich der Chef der Partei, die von sich glaubt, Basisdemokratie erfunden zu haben, natürlich nicht bieten: @jusos0711 Ich bin der Landeschef und gegen Studiengebühren! Noch Fragen?

„Ich bin der Landeschef! Basta!“ Huch. Man wird ja noch Fragen stellen dürfen, oder? Oder nicht?

Anscheinend nicht: @SPDschorndorf Bundes- wie Landesvorsitzende sind dagegen und wir werden entsprechende Anträge gg. Gebühren am Sa. Auf Parteitag beschlie

Na, dann ist ja alles klar. Wozu dann überhaupt noch einen Parteitag abhalten, wenn der Landeschef (!!!) schon vorher weiß, was beschlossen werden wird? Tz. Fast schon Majestätsbeleidigung, auf Fakten hinzuweisen.

Es bleibt die abschließende Feststellung der Stuttgarter Jusos: @IDMouratidis Dass Du dagegen bist, finden wir ja gut. Aber wie ihr mit innerparteilicher Demokratie umgeht, ist dann doch entlarvend.

Als Ergänzung sei hier angemerkt: die Baden-Württemberg-SPD ist gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Wer also 2011 gegen Studiengebühren stimmen will, der muss SPD wählen.

Und, als abschließende Ergänzung: von einer Fraktion, die sich derart an CDU und FDP im Land anbiedert, darf man wirklich nichts erwarten:

Mehr als 300 Gäste feierten gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion das fast schon legendäre Herbstfest, zu dem der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus so treffend anmerkte: „Feiern könnt Ihr besser als wir.“ Unter dem Motto „Green New Meal “ hatten Anbieter Speisen und Getränke aus der Region Hohenlohe kredenzt, Winfried Kretschmann begrüßte seine Gäste und ließ dann den Feierwütigen freie Bahn. Neben Mappus waren auch Finanzminsiter Stächele, FDP-Chef Rülke und viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen. (Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)

Jamaika-Saarland ist von Baden-Württemberg nicht weit entfernt…