S21: Baden-Württemberg stimmt ab

Zur Volksabstimmung am 27.11.2011 über Stuttgart 21 gibt es etliche Websites. Es gibt die offizielle Website des Landes Baden-Württemberg. Es gibt die Seite der Gegner. Die der SPD. Die der Befürworter. Nochmal Gegner. Nochmal Befürworter. Und so weiter, und so fort.

Wir stellen fest: die Demokratie in Baden-Württemberg ist lebendig. Das allein ist ein gutes und hoffnungsfrohes Zeichen.

Da ist es ja fast egal, wie es am 27.11. ausgeht … aber eben nur fast.

S21: Material Volksabstimmung

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die von der SPD erfunden und nach der Wahl von Grünen und SPD auf den Weg gebracht wurde, steht in den Startlöchern. Die SPD hat dazu eine eigene Website unter volksabstimmung2011.de geschaltet, auf der die komplette Sachlage noch einmal erklärt wird. Zu dieser Website gibt es auch schöne Banner:

Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation
.

Supermodernes Facebook-PicBadge pro Volksabstimmung 2011!

Facebook-Verweigerer müssen an dieser Stelle nicht weiterlesen, alle Facebookerinnen und Facebooker hingegen sind herzlich eingeladen, für den Weg der Versöhnung der SPD Baden-Württemberg bei Facebook via „PicBadge“ zu werben. Die formschöne Erstellung und Idee verdanken wir Konfliktlöser Hannes Munzinger, der hierfür noch einmal ausdrücklichst gelobt sei.

PS: Am Samstag ist übrigens Parteitag, dann ist hier im Blog wieder ordentlich was los. Glückauf!

"Es geht schon lange nicht mehr um das Ja oder Nein zu Stuttgart 21"

Die sehr empfehlenswerte Rede von Dr. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, ist jetzt online verfügbar. Ein kleiner Auszug:

Jetzt werden all diese Argumente auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Denn es geht schon lange nicht mehr um das Ja oder Nein zu Stuttgart 21, sondern es geht darum, dass diese Sachauseinandersetzungen sich zu einer tiefen Vertrauenskrise ausgeweitet haben, die das demokratische Miteinander in unserem Land einer schweren Belastungsprobe aussetzt.

Lesen lohnt sich!

Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und plötzlich sind alle dafür …

Als der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid vor wenigen Wochen die SPD-Idee einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 präsentierte, da war die Häme groß. Die „Süddeutsche Zeitung“ sei exemplarisch zitiert:

Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt „Stuttgart 21“: Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.

Interessant natürlich das Demokratieverständnis, das vor wenigen Wochen, nämlich am 8.09.2010, in der „SZ“ vertreten wurde: an einer einmal getroffenen Entscheidung muss man auf immer und ewig festhalten, jegliches Abweichen hingegen ist Verrat, und die SPD ist sowieso ein unsicherer Kantonist. Man fühlte sich an das Schlagwort der „sozialdemokratischen vaterlandslosen Gesellen“ erinnert. Qualitätsjournalismus?

Jedenfalls, ein paar Wochen später, nach einer tragischen Eskalation der Gewalt vorigen Donnerstag, hat sich der Wind offensichtlich gedreht. In der ARD plädiert Deppendorf für einen Volksentscheid, die Tagesthemen-Moderatorin Miosga ebenso.

Und, man höre und staune, auch in der „Süddeutschen Zeitung“ setzte offensichtlich ein Umdenken ein: Edelfeder Heribert Prantl persönlich korrigiert die bisherige Linie seiner Zeitung mit einem energischen Artikel, mit einem klaren Plädoyer für einen Volksentscheid, mit einem klaren Eintreten für Demokratie und Volksherrschaft.

Also, wie so oft ist die SPD auch dieses Mal wegweisend. Nur ein Volksentscheid kann die Fronten noch auflösen, nur ein Volksentscheid kann das Land befrieden.

PS: Die Leute, die vor wenigen Wochen über den SPD-Vorschlag und die SPD lachten, müssen sich nun nicht entschuldigen; ein wenig peinlich darf es ihnen aber schon sein.

Es darf gelacht werden

Ein bisschen Spaß muss sein:

Viel Spott hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir mit einem Hubschrauberflug eingehandelt. Ausgerechnet zu einem Streitgespräch mit Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ließ sich der 44-Jährige im Helikopter vom Flughafen zum Studio in einer ehemaligen Kaserne transportieren.

Die grüne Basis soll, wie man so hört, „not amused“ sein.

Nils Schmid erläutert die SPD-Pläne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg Nils Schmid erläutert seinen Plan, wie die Stuttgart-21-Debatte gelöst werden kann. Alle Informationen dazu unter www.volksabstimmung2011.de.

Außerdem erläutern der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel und der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den Vorschlag der SPD:

SPD Baden-Württemberg stellt Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor


Die SPD Baden-Württemberg stellt eine Initiative für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor:

Stuttgart 21: In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten. Als SPD stehen wir zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.

Alle Informationen unter www.warumspd.de/s21.

Nachrichten am Montag: SPD für Baustopp bei Stuttgart 21

SWR: Schmid fordert sofortigen Baustopp bei Stuttgart 21: SPD-Landeschef Nils Schmid fordert einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Eine Pause lediglich während des für Freitag geplanten Spitzengesprächs von Befürwortern und Gegnern des Projekts sei der SPD zu wenig.

BILD: SPD-Chef für Baustopp als Geste an Stuttgart-21-Gegner: Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, die Abbrucharbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof für ein Spitzentreffen zu Stuttgart 21 auszusetzen.

Zollern-Alb-Kurier: Auch SPD für S-21-Baustopp: Der Ruf nach einem vorläufigen Stopp der Abbrucharbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird auch im Lager der Befürworter lauter. Am Freitag sprach sich erstmals SPD-Landeschef Nils Schmid dafür aus, die Abrissarbeiten am Hauptbahnhof für ein Spitzentreffen von Bahn, Landesregierung und S-21-Gegnern auszusetzen.

BILD: SPD-Chef fordert sofortigen Baustopp am Bahnhof: Wenn schon, denn schon: Damit der Baustopp am Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch als ernst gemeinte Geste wahrgenommen wird, müssen die Bagger am Hauptbahnhof aus Sicht von SPD-Landeschef Nils Schmid sofort ruhen.