Presseschau: "Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden."

Energieexperte Thomas Knapp MdL bringt es in der „taz“ auf einen Punkt:

In Mühlacker bringt Joe inzwischen den Espresso und Thomas Knapp sagt in Rage: „Dieser schwarze Sumpf muss ausgetrocknet werden.“ „Und wenn wir nur eine Stimme mehr haben, dann wird das trotzdem gemacht.“ Auch Knapp ist klarer Befürworter von Stuttgart 21. „Aber den Kollateralschaden, dass Mappus kippt, den würde ich locker verschmerzen.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ findet, dass sich „die Jungen durchgesetzt“ haben. Außerdem bekommt die SPD im Kommentar mal wieder einen Tipp:

Mit einer Nabelschau jedenfalls werden keine Wahlen gewonnen. Die SPD wäre gut beraten, ihren Blick schleunigst nach außen zu lenken – außer sie überlässt den Grünen das Feld und richtet sich auf die Rolle als Juniorpartner ein.

(Ich bin immer wieder erfreut, wenn die SPD derart heiß umworben ist und sich vor Tipps kaum retten kann.)

Die „Badische Zeitung“ glaubt den Grund zu kennen, warum der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Untersuchungssausschuss gestimmt hat:

Das Letztere treibt den Parteitag so um, dass er Schmid und der Führung eine knappe, aber schmerzhafte Niederlage bereitet: „Ich hab’ keinen Bock, Juniorpartner in einer grün-roten Regierung zu sein“, nennt eine Delegierte den eigentlichen Grund dafür, dass der Parteitags schließlich einen Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten fordert. Genau den wollen bekanntlich die in Umfragen vor der SPD liegenden Grünen – sofort.

Logisch ist das allerdings nicht – denn ansonsten müsste man ja annehmen, dass sich knapp die Hälfte der Delegierten nichts sehnlicher wünscht, als Juniorpartner der Grünen zu sein. Und das darf man doch wirklich bezweifeln.

Das „Schwäbische Tagblatt“ macht ebenfalls den vermeintlichen rot-grünen Phantomschmerz als Ursache für das Abstimmungsergebnis aus, allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen als die „BZ“:

Auch in der Frage des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart gibt die Partei kein überzeugendes Bild ab. Manches spricht dafür, dass mit diesem durchaus zweischneidigen Schwert nachgehakt werden muss, wenn die Regierung die von der SPD-Fraktion inzwischen gestellten Fragen nicht beantwortet. Jetzt aber über das Stöckchen der Grünen zu springen zeigt nur, dass der potenzielle Juniorpartner seine mögliche Rolle zum eigenen Schaden schon verinnerlicht hat.

Abschließend darf noch einmal die „taz“ ran:

Die Delegierten jedoch votierten mit 132 zu 130 Stimmen für einen Untersuchungsausschuss. „Wir wollten nach außen hin ein Zeichen setzen, dass dieser Polizeieinsatz nicht nur eine Lappalie war“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Dejan Perc, der taz. In so einem Fall müsse das Parlament die „schärfste Waffe“ benutzen.