Aktuelle SWR-Umfrage zeigt: Atomkraft ist kein wahlentscheidendes Thema in Baden-Württemberg

Die aktuelle SWR-Umfrage (Infratest Dimap) lieferte folgendes Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006:

CDU: 43% (44,2%)
SPD: 20% (25,2%)
FDP: 11% (10,7%)
Grüne: 17% (11,7%)
Linke: 4% (3,1%)

55% der Befragten sind für einen raschen Atomausstieg und nur 39% fordern, dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Und dennoch hätten die Pro-Atom-Parteien CDU und FDP in Baden-Württemberg erneut eine klare Mehrheit. Die SPD müsste erneut Federn lassen, die Linkspartei wäre nicht im Landtag, und die Grünen wären beinahe zweitstärkste Kraft.

Gleichzeitig bekommt Kultusminister Rau schlechte Noten – zu recht, wenn man sich die verkorkste Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut.

Folgendes ist ergo festzustellen:

1. Atomkraft ist in Baden-Württemberg kein wahlentscheidendes Thema. Man sollte es im Wahlkampf nicht wie 2006 zum Hauptthema machen.
2. Bildung muss das zentrale Thema im Wahlkampf sein. Die SPD muss ihre guten Konzepte in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Nur so ist ein Umschwung zu schaffen.
3. In Baden-Württemberg muss man sich über Rot-Rot-Grün nicht den Kopf zerbrechen. Die Linkspartei spielt keine Rolle.
4. Eine realistische Machtperspektive hat die SPD nur mit einer Ampel. Es gilt also, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die SPD, Grüne und FDP haben.
5. Ein Problem der Bundestagswahl war, dass die ungeliebte Große Koalition von den Wählern in Betracht gezogen wurde. Dies hat der SPD massiv geschadet. Um eine ähnliche Situation 2011 zu vermeiden, muss die SPD eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließen.

(Eigene Meinung des Autors, nicht der SPD Baden-Württemberg.)