Videos: Collaboratory-Abend „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“

„Collaboratory“ hat einen Informationsabend mit der Fragestellung veranstaltet, welche „Eigenschaften ein Regelungssystem für immaterielle Güter, also ein Urheberrecht für die Informationsordnung des 21. Jahrhunderts, haben muss“. Hier sind die Videos:

Fred von Lohmann, ehemals „Senior Staff Attorney“ EFF, heute bei Google:

Fragen und Antworten:

Niva Elkin-Koren, Expertin für „Law and Technology“, „Cyberlaw“, „Copyright Law“, „Intellectual Property“:

Eckhard Höffner, Autor „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“:

Hintergrund zu „Collaboratory“:

Das Collaboratory bringt Internet-Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, die die Veränderungen der digitalen Welt analysieren und Nutzen formulieren können, den die Gesellschaft aus diesen Entwicklungen ziehen kann.
Es soll einen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland leisten und dabei zu aktuellen Diskussionen beitragen, z.B. zu Verfassungsbeschwerden, Petitionen oder zur Arbeit der Enquête-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Durch das Collaboratory können Expertenmeinungen aus dem Netz für eine breitere Öffentlichkeit übersetzt und der gesellschaftliche Pluralismus abgebildet werden. Fachdiskussionen, Berichte und Empfehlungen münden dabei in Argumente und Positionen, die ein Motor für Diskussionen oder Aktionen sein können.

Hintergrund zu „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“:

Das Urheberrecht beschäftigt nicht mehr nur die Rechtswissenschaft und –politik, sondern auch Zivilgesellschaft und weite Teile der Wirtschaft sind sich mittlerweile seiner elementaren Bedeutung bewusst. Es ist das wahrscheinlich wichtigste juristische Regelungsinstrument für die Informations- oder Wissensgesellschaft. Die Kritik am bestehenden System ist allgegenwärtig und kommt aus allen Richtungen. Aber durch Kritik allein ändert sich natürlich nichts, entwickelt sich nichts fort. Was der heutigen Diskussion in Deutschland noch weit gehend fehlt, ist eine grundsätzliche Debatte über die Weiterentwicklung des Urheberrechts, bzw. Regelungsalternativen zum heutigen System, die auch vor der Überprüfung wesentlicher Prinzipien des Urheberrechts nicht haltmacht.

(via)

Leistungsschutzrecht für Verlage? Zu den Vorschlägen der SPD-Medienkommission.

2846621384_3b386b6136Schwarz-Gelb scheint das ominöse „Leistungsschutzrecht für Verlage“ tatsächlich einführen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, ist mir nicht so wirklich klar. Sollen Verlage in die Lage versetzt werden, Geld von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu erpressen? Bedeutet dieses Leistungsschutzrecht, dass Zitate im Internet quasi unmöglich werden? Leider gibt es zu diesem Thema anscheinend keine neutralen Abhandlungen, nur Polemiken dafür oder dagegen. (Für Hinweise auf neutrale Abhandlungen bin ich dankbar. Eine Dissertation pro Leistungsschutzrecht ist leider noch nicht fertig.)

Spontan und instinktiv bin ich gegen dieses „Leistungsschutzrecht“, da ich der Überzeugung bin, dass die Verlage in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben – genau wie das Versandhaus Quelle. Leider fordert die SPD-Medienkommission, die beim Parteivorstand angesiedelt ist, neben einigen guten Dingen ebenfalls dieses seltsame „Leistungsschutzrecht“. (Die Junge Union ist übrigens dagegen – erstaunlich. Die müssen sich über „Mutti“ echt geärgert haben.)

Richtig ist: unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie notwendig. Fraglich ist, ob die Vorschläge der SPD-Medienkommission die geeigneten Instrumente sind, um eine vielfältige Presselandschaft zu garantieren. Während gegen unabhängige (!) Stiftungen, „die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern“ und „eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten“ nichts einzuwenden ist, ist das bei anderen Punkten nicht der Fall.

Für „die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements“ spricht wirklich überhaupt nichts: erstens ist unser Steuersystem kompliziert genug, das sollte man nicht noch weiter aufblähen, zweitens ist das nichts anderes als die indirekte Subvention von Printmedien. Was aber machen Verlage, deren Erzeugnisse ausschließlich online erscheinen? Pech gehabt?

Ebenso und aus den gleichen Gründen abzulehnen ist „ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden“. Wo liegt hier der Sinn? Junge Leute informieren sich online – bitte Realitäten anerkennen!

Kurz und gut: direkte und indirekte Subventionen von Verlagen sind abzulehnen. Eine unabhängige Presse ist wichtig für die Demokratie. Richtig. Aber: eine subventionierte Presse ist alles, aber nicht unabhängig: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Bild: Alex Barth; Bearbeitung: Christian Soeder; Lizenz: CC-BY 2.0.