Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Leistungsschutzrecht für Verlage? Zu den Vorschlägen der SPD-Medienkommission.

2846621384_3b386b6136Schwarz-Gelb scheint das ominöse „Leistungsschutzrecht für Verlage“ tatsächlich einführen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, ist mir nicht so wirklich klar. Sollen Verlage in die Lage versetzt werden, Geld von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu erpressen? Bedeutet dieses Leistungsschutzrecht, dass Zitate im Internet quasi unmöglich werden? Leider gibt es zu diesem Thema anscheinend keine neutralen Abhandlungen, nur Polemiken dafür oder dagegen. (Für Hinweise auf neutrale Abhandlungen bin ich dankbar. Eine Dissertation pro Leistungsschutzrecht ist leider noch nicht fertig.)

Spontan und instinktiv bin ich gegen dieses „Leistungsschutzrecht“, da ich der Überzeugung bin, dass die Verlage in den letzten Jahren schlicht und ergreifend nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben – genau wie das Versandhaus Quelle. Leider fordert die SPD-Medienkommission, die beim Parteivorstand angesiedelt ist, neben einigen guten Dingen ebenfalls dieses seltsame „Leistungsschutzrecht“. (Die Junge Union ist übrigens dagegen – erstaunlich. Die müssen sich über „Mutti“ echt geärgert haben.)

Richtig ist: unabhängiger Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie notwendig. Fraglich ist, ob die Vorschläge der SPD-Medienkommission die geeigneten Instrumente sind, um eine vielfältige Presselandschaft zu garantieren. Während gegen unabhängige (!) Stiftungen, „die beispielsweise investigativen Journalismus auf allen Ebenen (lokal, regional, national) sichern“ und „eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten“ nichts einzuwenden ist, ist das bei anderen Punkten nicht der Fall.

Für „die steuerliche Absetzbarkeit eines Tageszeitungsabonnements“ spricht wirklich überhaupt nichts: erstens ist unser Steuersystem kompliziert genug, das sollte man nicht noch weiter aufblähen, zweitens ist das nichts anderes als die indirekte Subvention von Printmedien. Was aber machen Verlage, deren Erzeugnisse ausschließlich online erscheinen? Pech gehabt?

Ebenso und aus den gleichen Gründen abzulehnen ist „ein möglichst flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Kooperation mit den Zeitungsverlegerverbänden“. Wo liegt hier der Sinn? Junge Leute informieren sich online – bitte Realitäten anerkennen!

Kurz und gut: direkte und indirekte Subventionen von Verlagen sind abzulehnen. Eine unabhängige Presse ist wichtig für die Demokratie. Richtig. Aber: eine subventionierte Presse ist alles, aber nicht unabhängig: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Bild: Alex Barth; Bearbeitung: Christian Soeder; Lizenz: CC-BY 2.0.