Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg

Die SGK Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Überlegungen der Bundes-SPD, sich verstärkt auch gegenüber Nichtmitgliedern zu öffnen und damit die Verankerung der Partei in unserer Gesellschaft wieder zu vertiefen. Die Zunahme der Nichtwähler und die Abnahme der Wählerstimmen für die SPD, die bei den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen zu verzeichnen waren, bestätigt die Notwendigkeit solcher Überlegungen.

Wir begrüßen insbesondere Elemente, die die Mitbestimmung in der Partei stärken. Es ist der Wunsch nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch der Menschen, die sich der Sozialdemokratie grundsätzlich nahe fühlen, sich stärker und verbindlicher einzubringen. Parteireform: Stellungnahme geschäftsführender Landesvorstand SGK Baden-Württemberg weiterlesen

Parteireform: Basis-Rückmeldung (2)

Der zweite Beitrag, der im Rahmen der „Basis-Rückmeldung“ hier veröffentlicht wird, ist von Basim Aawais:

Nicht-Parteimitglieder sollten Spitzenkandidaten (z.B. Kanzlerkandidat/innen …) mitwählen, ähnlich den Primaries in den USA.

Du willst ebenfalls einen Gastbeitrag veröffentlichen? Kein Problem: einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Basis-Rückmeldung“ an christian.soeder@spd-rn.de schicken.

Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006

Sehr heiß debattiert im Rahmen der Parteireform ist die Idee, Nichtmitglieder bei den Nominierungen für öffentliche Ämter mitwählen zu lassen. Erste Erfahrungen damit wurden bereits im Februar 2006 im Landkreis Goslar gemacht. Hier die damalige Pressemitteilung:

Die SPD im Landkreis Goslar sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene eingebunden werden.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar haben erstmalig bereits im Vorfeld der Wahl die Möglichkeit sich mit ihren Kandidaten auseinanderzusetzen und zu entscheiden, wer sich letztendlich dem Votum der Wähler stellt.
War das bisherige Aufstellungsverfahren für viele Bürger nicht nachvollziehbar und wenig transparent, können sie jetzt aktiv daran beteiligen. Auf fünf Veranstaltungen, zu denen die SPD einlädt, stellen die Kandidaten ihre politischen Vorstellungen und Ideen zur Wahl.
Wer bei den Vorwahlen auf den Veranstaltungen die meisten Stimmen sammelt, geht anschließend bei der Landratswahl ins Rennen. Parteireform: Landratsvorwahl in Goslar, Februar 2006 weiterlesen

Nils Schmid plädiert für Vorwahlen

Im Interview mit der „Welt“ plädiert Nils Schmid für Vorwahlen nach US-Vorbild – ich bin völlig seiner Meinung. Damit sind Nils und ich übrigens ganz auf Linie mit Sigmar Gabriel, der in seinem Buch „Links neu denken – Politik für die Mehrheit“ (2009) ebenfalls für Vorwahlen argumentiert.

Ich bin mir sicher, dass es anfangs Schwierigkeiten gäbe, die positiven Effekte die Nachteile weit überwiegen würden.

Mauscheleien im Vorfeld (wir denken an Hamburg…) wären nur noch sehr schwer möglich.