Ja zu allgemeinen Wahlen – Nein zu Wahlcomputern!

Meine Güte, haben wir viel beschlossen. Antrag 2 I & W 03 war übrigens ebenfalls ein Juso-Antrag:

Aufgrund der Geschichte sind wir verpflichtet, das hohe demokratische Gut der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch im 21. Jahrhundert zu verteidigen. Auch im digitalen Zeitalter ist nicht alles richtig, was neu ist! Wahlakte müssen weiterhin für alle WählerInnen nachvollziehbar bleiben.

Darum fordern wir ein Verbot für den Einsatz von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.

Antrag 4 I & W 04: Revolution im Vorbeigehen

Der Landesparteitag hat ebenfalls den Antrag 4 I & W 04 „Kommunales Wahlrecht“ in der von der Antragskommission plus Ergänzung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Und ich meine: das ist eine kleine Revolution:

1. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren, auch für EU-AusländerInnen.

2. Wir fordern das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-AusländerInnen ab 16 Jahren, die länger als drei Jahre in einer Kommune leben und dort gemeldet sind.