Lesetipp: "Hartz IV macht mich bestimmt nicht dekadent"

Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, Lehramtsanwärterin, auf Hartz IV angewiesen, konfrontiert auf „stern.de“ Westerwelle und andere Hetzer mit der Realität:

Ich bin Hartz-IV-Empfängerin und Aufstockerin, das heißt, ich erhalte zu meinem niedrigen Einkommen noch zusätzlich Geld vom Staat. […] Hartz IV beziehen zu müssen, ist kein Anspruchsdenken und schon gar keine Dekadenz. Es ist eine umfängliche Ausgrenzung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Kind steht mir im Jahr ein Regelsatz von 3.012 Euro zur Verfügung. Für Bekleidung, Nahrung, Bildung, Bleistifte und die Teilhabe an der Gesellschaft.

Absolut lesenswert.

Westerwelle: 11 Jahre Wahlkampf, und kein Ende in Sicht

Guido Westerwelle, der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, ist nun seit 11 Jahren im Dauerwahlkampf. Seit 11 Jahren will er Außenminister statt des Außenministers werden, seit 11 Jahren kämpft er mit aller Macht für Schwarz-Gelb und für Freiheit statt Sozialismus. 2002 hat seine Wunsch-Koalition das Ziel knapp verfehlt, 2005 war es noch knapper. 2009 war es endlich soweit, die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die CDU ist so schwach wie nie, die CSU hat ihren Nimbus als bayerische Staatspartei verloren, die SPD liegt zerschlagen und verstört am Boden. Im Koalitionsvertrag sind einige liberale Eckpfeiler eingerammt worden, die FDP stellt 5 Minister – darunter neben den „klassischen“ FDP-Ministerien Justiz, Wirtschaft und Äußeres auch Gesundheit und Entwicklung. Die FDP ist an etlichen schwarz-gelben Landesregierungen beteiligt, u.a. in Bayern – Westerwelle ist so mächtig wie noch kein FDP-Vorsitzender vor ihm.

Westerwelle hätte also allen Grund, glücklich und zufrieden zu sein. Aber Westerwelle kann offensichtlich nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf haben ihre Spuren hinterlassen. Auf dem FDP-Bundesparteitag, auf dem es eigentlich nur darum ginge, den Koalitionsvertrag abzusegnen, erklärt Westerwelle, das Wahlergebnis sei eine „Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik“. Bei Kritikern der schwarz-gelben Politik lautet seine Diagnose: „Hirnverbranntheit“. Weiter: „Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen – was für eine gute Nachricht für unser Land.“ Und außerdem stellt der Vorsitzende der „Klientelpartei zum Privilegienschutz“ (FAZ) fest: „Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet.“

Als die Regierung Schröder/Fischer 1998 angetreten ist, galt die Devise: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Der politische Gegner wurde als Gegner betrachtet, und nicht als „hirnverbrannt“ diffamiert, als „Rand“ abgetan, kurz: er wurde nicht als Feind betrachtet. Für Westerwelle gilt jedoch: wer nicht für Westerwelle ist, ist gegen Westerwelle. Westerwelle ist der McCarthy Deutschlands. Er kann nicht aus seiner Haut. 11 Jahre Wahlkampf schüttelt man nicht mal eben so ab: wer sich selbst als „Freiheitsstatue“ bezeichnet, der ist nicht mehr in der Lage, Argumente rational zu erfassen und zu begreifen.

Westerwelle scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Schwarz-Gelb die Wahl gewonnen hat. Jemand sollte ihm sagen, dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es nun darum geht, Politik zu machen.

Kabinett Merkel II: FDP hat das Nachsehen

Merkels zweites Kabinett steht: 16 Minister inkl. Kanzlerin, davon 8 für die CDU, 3 für die CSU und 5 für die FDP. 5 Ministerposten für die FDP, das ist ordentlich – mehr war nicht drin, völlig klar. Aber: die FDP-Ministerien sind entweder weitgehend unbedeutend (Entwicklungshilfe), ein Pulverfass (Gesundheit), wenig spannend bis langweilig (Justiz) und werden von der Kanzlerin bewusst marginalisiert (Außenpolitik). Einzig das Wirtschaftsministerium könnte der FDP etwas Glanz bringen. Aber mit Brüderle? Das darf bezweifelt werden.

Vor allem das Gesundheitsministerium für Rösler ist ein heimtückisches „Geschenk“: es gibt vermutlich keinen Posten in dieser Republik, dessen Amtsinhaber mehr gehasst und verachtet wird als der Gesundheitsminister. Wenn Rösler das übersteht, dann übersteht er wirklich alles.

Dass der treue Solms nicht Finanzminister wurde, das ist bitter für die FDP. Der Finanzminister macht sich zwar auch schnell unbeliebt, aber Schäuble hat bewiesen, dass ihm sein Beliebtheitsgrad völlig egal ist – er tut das, was er für richtig hält. Und wenn es stimmt, dass Schäuble Keynes-Anhänger ist, dann dürften die neoliberalen Apologeten rasch im Dreieck springen.

Merkel hat es außerdem geschafft, das CSU-Sternchen Guttenberg als Verteidigungsminister zu installieren. Richtig ist: als Verteidigungsminister kann Guttenberg international glänzen. Mit seiner Beliebtheit dürfte es aber bald nicht mehr weit her sein, wenn er das erste Mal das Aufstocken deutscher Truppen in Afghanistan verkünden muss.

Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen?